Formalflatulenzler bei der Generalstaatsanwaltschaft

Es gibt schon Spezialisten, auch Oberstaatsanwälte bei Generalstaatsanwaltschaften, denen möglicherweise die Schnürsenkel in den Schuhen fehlen, das Gummi am Profil, die Latten am Zaun …, man weiß es nicht so genau.

Was ist geschehen, das mich nach Senkel, Gummi und Latten fragen lässt?

Das Amtsgericht Posemuckel beschließt:

In dem Ermittlungsverfahren

Mustafa Ölauge

wird die Durchsuchung der Wohnung mit allen Nebenräumen, eventuell vorhandener
Geschäftsräume und des sonstigen umfriedeten Besitztums d. Besch. in


00567 Schweinebach, Bösestraße 123
sowie seiner Geschäftsräume in
00567 Schweinebach, Schwarzer Weg 456
sowie seiner Person
und der ihm gehörenden Sachen

… angeordnet …

Es reiten sodann diverse Vermummte ein und machen sowohl aus der Wohnung als auch aus den Geschäftsräumen eine Achterbahn, damit kurz danach festgestellt wird, dass das alles Schall und Rauch war, auf die Beschwerde des Verteidigers wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig war, das Ermittlungsverfahren wird nach § 170 II StPO eigestellt.

Der Verteidiger stellt für den Mandanten den Antrag, festzustellen, dass der ehemalige Beschuldigte zu entschädigen ist, wobei sich aus dem Antrag ohne jeden Zweifel entnehmen lässt, dass sich der Antrag auf beide Durchsuchungen, also Wohnung und Büro bezieht, zumal schon in dem Antrag eine Bezifferung erfolgt, die sich auf die Schäden und Folgeschäden in beiden Räumlichkeiten bezieht.

Das Amtsgericht Posemuckel hat sodann beschlossen:

ln dem Ermittlungsverfahren gegen
Mustafa Ölauge

wird festgestellt, dass der ehemals Beschuldigte nach Einstellung des Verfahrens durch dieStaatsanwaltschaft Posemuckel für die folgende erlittene Strafverfolgungsmaßnahme dem Grunde nach zu entschädigen ist (§§ 8, 2 StrEG):

. Durchsuchung der Wohnung am XX.XX.XXXX


Gründe:

Der ehemals Beschuldigte beantragte mit Schreiben vom XX.XX.XXXX, fristgerecht eingegangen am XX.XX.XXXX, Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemals Beschuldigten wurde von der Staatsanwaltschaft Posemuckel am XX.XX.XXXX gemäß § 170 Abs.2 Strafprozessordnung (STPO) eingestellt. Dementsprechend war antragsgemäß der Entschädigungsanspruch dem Grunde nach festzustellen (§§ 8, 2 StrEG).

Durch die Verteidigung wurde sodann mit erneuter eindeutig auf beide Objekte bezogener Bezifferung bei der Staatsanwaltschaft der Antrag gestellt, den ehemals Beschuldigten zu entschädigen.

Die erste Trickserei begann, dass die Staatsanwaltschaft die Sache ausgesessen hat mit der abstrusen Begründung:

Zur Zeit läuft die Antragsfrist von 6 Monaten. Danach wird an die Generalstaatsanwaltschaft Kotzbrich berichtet, von wo aus über die Anträge entschieden wird.

Sollten die Entschädigungsanträge vollständig vorliegen, können Sie dieses vorab mitteilen.

Es bestand größter Widerstand, die Anträge vor Ablauf von 6 Monaten weiterzuleiten, obwohl für dieses Aussitzen keinerlei Grund erkennbar war. Im Nachhinein wohl allein deshalb, um zu verhindern, dass bei Erkennen von Missverständnissen Klarstellungen noch innerhalb der Antragsfrist erfolgen können.

Sei es wie es sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft Kotzbrich aber kommt nun auf eine geniale Idee, dem Bundesland Kosten zu sparen und dem Geschädigten die Schadenswidergutmachung zum großen Teil vorzuenthalten:

Soweit Sie eine Entschädigung für Schäden an den Geschäftsräumen im Schwarzen Weg 456 in Schweinebach beantragt haben, kann eine Entschädigung nicht gewährt werden. Die Entschädigungsgrundentscheidung des Amtsgerichts Posemuckel vom XX.XX.XXXX hat eine Entschädigungspflicht ausdrücklich nur für die Durchsuchung der Wohnung am XX.XX.XXXX festgestellt.
Eine Entschädigungspflicht für die Durchsuchung der Geschäftsräume ist nicht festgestellt worden. Diese Entschädigungsgrundentscheidung ist für das Betragsverfahren bindend.

Es gibt also EINEN Durchsuchungsbeschluss für BEIDE Räumlichkeiten, einen Feststellungsbetrag bezogen auf BEIDE Räumlichkeiten und einen Feststellungsbeschluss, der ausdrücklich das Wort ANTRAGSGEMÄSS enthält.

Insoweit hält der Betroffene die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft für steuerverschwendende Formalflatulenzerei. Kann man nachvollziehen, denke ich.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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