Information des Mandanten über den Akteninhalt durch den Verteidiger (OLG Jena 1 Ws 487/21 vom 18.01.2022)

Dank des Monats

Erstellt am 22. Januar 2022 von rawsiebers

Hin und wieder muss man als Mensch, der auf der Grundplatte des Rechtsstaates einen festen Stand bevorzugt, den Staatsanwaltschaften dankbar sein, die mit der Gesundheit abträglichem Verfolgungsdrang versuchen, Verteidigungs- und Verteidigerrechte so zu torpedieren, dass diesen Aktivitäten die Rechtsstaatswidrigkeit auf die Stirn geschrieben steht.

Der 

Dank des Monats 

gilt zu Beginn des Jahres 2022 der Staatsanwaltschaft Erfurt, die mit den Verdacht der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB, Verbrechenstatbestand, Mindeststrafe ein Jahr) lässig in Kauf nehmender Sturheit zulässiges, nach meiner Auffassung zwingendes, jedenfalls notwendiges Verteidigerverhalten als (zumindest versuchte) Strafvereitelung verfolgt hat, und dabei kalte Schulter zeigend auch berufsrechtliche Konsequenzen für die Verteidigerin gern mitgenommen hat.

Fein, und deshalb der 

Dank des Monats

an diese Verfolgerbehörde, weil sie ein Gericht, das Oberlandesgericht Jena, „gezwungen“ hat, die rechtliche Problematik (die eigentlich gar keine ist) einmal mehr als deutlich und selten konzentriert so darzustellen, dass diese Entscheidung als Blaupause für jede Verteidigerfortbildung dienen sollte und sicher ob der deutlichen Wortwahl in zukünftigen Kommentierungen Erwähnung finden wird.

Was war geschehen? Die Verteidigerin erhält für einen nicht inhaftierten Mandanten Akteneinsicht. Versehentlich hat die Staatsanwaltschaft vor Gewährung der Akteneinsicht vergessen, einen in der Akte befindlichen Entwurf für den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls herauszunehmen.

Die Verteidigung stellt dem Mandanten per E-Akte die komplette Akte zur Verfügung. Dieser liest die Akte, druckt den Haftbefehlantragsentwurf aus, dieser Ausdruck wird dann bei einer Durchsuchung gefunden.

Das nimmt die Staatsanwaltschaft zum Anlass, gegen die Verteidigerin wegen des Verdachtes der Strafvereitelung zu ermitteln und deren Ausschluss als Verteidigerin zu betreiben.

Den entsprechenden Antrag bearbeitet das Oberlandesgericht Jena mit dankenswerter Akribie und fasst die zugrundeliegenden Rechtsgedanken wie folgt zusammen:

Die Stellung als Verteidiger in einem Strafprozess und das damit verbundene Spannungsverhältnis zwischen Organstellung und Beistandsfunktion erfordert eine besondere Abgrenzung zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten. Denn der Besdruldigte hat nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) MRK Anspruch auf konkrete und wirkliche Verteidigung, der ernsthaft gefährdet wäre, wenn der Verteidiger wegen einer prozessual zulässigen Verteidigungstätigkeit selbst strafrechtlich verfolgt würde.

Prozessual zulässige Handlungen des Verteidigers können bereis nicht tabestandsmäßig sein (vgl. Fischer, StGB, 69. Aufl., § 258 Rdnr. 17 m.w.N.). Eine sachgerechte Strafverteidigung setzt dabei voraus, dass der Beschuldigte weiß, worauf sich der gegen ihn erhobene Vorwurf stützt. Der Verteidiger ist deshalb in der Regel auch berechtigt und sogar verpflichtet, dem Beschuldigten zu Verteidigungszwecken mitzuteilen, was er aus den Akten erfahren hat (vgl. L-R/Jahn, StPO, 27. Aufl., § 147 Rdnr. 141, m.w.N.). lm gleichen Umfang, wie er ihm den Akteninhalt mitteilen darf, ist er prozessual auch berechtigt, den Beschuldigten über das Verfahren zu unterrichten und ihm sogar Aktenauszüge und Abschriften aus den Akten. auszuhändigen (vgl. L-R/Jahn, a.a.O., m.w.N.)

Die Auffassung, dass es einem Verteidiger schlechthin verboten ist, seinen Mandanten über drohende Zwangsmaßnahmen zu informieren und ihm etwa auch darauf gerichtete, aus den Akten ersichtliche Schritte mitzuteilen, findet im Gesetz aber keinen Anhalt; der Verteidiger ist auch als Organ der Rechtspflege in der Regel nicht gehalten, im Ablauf derartiger Maßnahmen der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht einschließlich seiner Geschäftsstelle unterlaufende Fehler (etwa hinsichtlich eines in den Akten befindlichen Haftbefehls) durch Geheimhaltung ihm durch Akteneinsicht bekanntgewordener Vorgänge gegenüber seinem Mandanten auszugleichan (vgl. OLG Hamburg, a.a.O., bei juris = BRAK-Mitt. 3/1987, S. 163 mit zust. Anm. Dahs; vgl. L-R/Jahn, a.a.O., § 147 Rdnr. 143 m.w.N.). Denn dies liefe darauf hinaus, dass der Verteidiger die Beurteilung der Verfolgungsbehörde zu korrigieren hätte, die ja gegebenenfalls nach § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO die Akteneinsicht grundsätzlich hätte verweigern dürfen. Das Gegenargument, die Akteneinsicht werde dem Verteidiger im Vertrauen auf eine gewisse Solidarität mit der Strafverfolgungsbehörde gewährt, ist schon mit Blick auf die Entstehungsgeschichte nicht haltbar. Die Klausel des § 147 Abs. 2 StPO ist nämlich überhaupt nur deswegen in das Gesetz aufgenommen worden, weil als selbstverständlich unterstellt worden ist, dass der Verteidiger seinen Mandanten über den Akteninhalt informieren werde (vgl. L-RlJahn, a.a.O , § 147 Rdnr. 1zt4 m.w.N.).

Ich gehe soweit, dass der Verteidiger nicht nur berechtigt ist, dem Mandanten einen kompletten Aktenauszug zur Verfügung zu stellen, vielmehr trifft ihn eine berufsrechtliche Verpflichtung (es sei denn, der Mandant verzichtet), denn nur der Mandant kann ggf. entlastende Kleinigkeiten aus der Akte ersehen, die nur der Betroffene erkennen kann.

Wird der Mandant nicht vollständig informiert, und entstehen ihm dadurch Nachteile, macht sich der Verteidiger ggf. sogar schadensersatzpflichtig.

Die Meinung einiger Kollegen, man dürfe dem Mandanten die Akte nicht oder nur „gefiltert“ zur Verfügung stellen, ist schlicht falsch und nicht ungefährlich.

Aber nochmals den 

Dank der Woche

an die Staatsanwaltschaft Erfurt, dass ihr es gelungen ist, das Oberlandesgericht Jena dazu zu bringen, sehr deutliche Worte finden zu müssen. Besonders angenehm zur Abrundung auch der Schlusssatz: 

Der Senat hat entgegen dem im übrigen obligatorischen § 138d Abs. 1 StPO ohne mündliche Verhandlung entschieden, was möglich ist, wenn – wie hier – die Vorlage mangels Schlüssigkeit bereits unzulässig ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 138d Rdnr. 1. m.w.N.).

Der Beschluss findet sich hier:

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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