Wann beginnt die Gründung einer (kriminellen oder terroristischen) Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB

Die Frage, wann eine kriminelle oder terroristische Vereinigung tatsächlich gegründet ist, ist von der Rechtsprechung bisher eher stiefmütterlich behandelt worden. Hin und wieder entsteht der Eindruck, dass eine solche Vereinigung überraschend und plötzlich wie frisch gefallener Schnee allein über die ins Blaue hinein abgegebene Behauptung des Bestehens in die Welt gesetzt wird.

Dem ist entschieden entgegenzutreten.

Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses, das ergibt sich aus der Legaldefinition des § 129 II StGB, auf den § 129a I StGB Bezug nimmt. Der Versuch der Gründung einer terroristischen Vereinigung wäre nach § 23 StGB strafbar, die Strafbarkeit des Versuchs einer kriminellen Vereinigung ergibt sich aus § 129 IV StGB.

Da sich die Legaldefinition des Vereinigungsbegriffs aus § 129 StGB ergibt und in dieser Norm der Versuch des Vergehens ausdrücklich unter Strafe gestellt ist, steht fest, dass der Gesetzgeber zwischen der Versuch der Gründung einer Vereinigung und der vollendeten/beendeten Gründung unterschieden hat. Damit wiederum steht fest, dass sehr genau zu unterscheiden ist, ob das Ansinnen der Gründung einer Vereinigung nur vorbereitet, versucht oder zumindest vollendet wurde. Beim Gründen ist für die Vollendung ein Erfolg insofern erforderlich, als die Vereinigung jedenfalls soweit zustande gekommen sein muss, dass die Zwecke bestimmt sind und die Organisationsstruktur errichtet ist, plakativ ausgedrückt: vollendet ist der Tatbestand der Gründung nur, wenn eine Vereinigung tatsächlich zustandegekommen ist.

Treffen sich verschiedene Personen wegen der Idee, eine Vereinigung zu gründen, führen aber das Treffen und die Gespräche nicht dazu, dass Einigkeit über ein konkretes gemeinsames Ziel gefunden wird, dass Einigkeit über irgendwelche Zwischenschritte gefunden wird, dass eine Organisationsstruktur gefunden wird, dass ein Name für die Vereinigung gefunden wird und dass beim ergebnislosen Auseinandergehen auch kein Folgetermin gefunden wurde, mag man darüber streiten, ob noch ein strafloses Vorbereitungstreffen stattgefunden hat, oder ob schon der Versuch der Gründung einer Vereinigung stattgefunden hat, die vollendete Gründung einer Vereinigung (im Sinne der §§ 129, 129a StGB) ist bei dieser Konstellation ausgeschlossen.

Kommt es mithin zu keinem Folgetreffen oder einer anderweitigen Absprache im Sinne einer vollendeten Gründung, ist für jeden einzelnen Gesprächsteilnehmer der freiwillige Rücktritt vom Versuch (wenn es denn nicht nur eine straffreie Vorbereitung war) jederzeit möglich.

Gerade in Verfahren, in denen eine Gründung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, es aber nie zu irgendwelchen Taten gekommen ist, sollte die Frage der Abgrenzung der Vorbereitung vom Versuch und weiter wiederum von der Vollendung penibel geprüft werden, und keinesfalls hingenommen werden, wenn die Gründung von den Ermittlungsbehörden „einfach mal so“ behauptet wird.

Anders als in anderen Sachen wird beim Generalbundesanwalt neuerdings sehr genau zwischen vollendeter und lediglich versuchter Gründung unterschieden.

So heißt es in einer Pressemitteilung des GBA vom 21.10.2021:

Arend-Adolf G. sowie Achim A. fassten Anfang 2021 den gemeinsamen Entschluss, eine unter ihrem ausschließlichen Kommando stehende Söldnertruppe aufzustellen.

Nach den Plänen der Beschuldigten sollten der von ihnen aufgestellten paramilitärischen Einheit zwischen 100 und 150 Mann angehören, bei denen es sich vor allem um ehemalige Angehörige der Bundeswehr oder frühere Polizisten handeln sollte. Die beiden Beschuldigten waren in der Vergangenheit selbst Soldaten der Bundeswehr und verfügen daher über militärische Kenntnisse und Fähigkeiten. Der nach dem gemeinsamen Tatplan für die Anwerbung und Rekrutierung der Söldner zuständige Arend-Adolf G. nahm bereits mit mindestens sieben Personen Kontakt auf, um diese für ihr Vorhaben zu gewinnen.

Die Finanzierung des Vorhabens sollte nach der Vorstellung der Beschuldigten durch Dritte, vorzugsweise Saudi-Arabien, erfolgen. Vor diesem Hintergrund versuchte Achim A. über einen längeren Zeitraum hartnäckig, in einen Dialog mit Verantwortungsträgern der Regierung Saudi-Arabiens zu treten. Insbesondere bemühte er sich auf vielfältige Weise, einen Kommunikationskanal zu und mit saudi-arabischen Regierungsstellen zu etablieren sowie einen Besprechungstermin für die Unterbreitung ihres Angebots zu erhalten. Diese Bemühungen blieben allerdings allesamt erfolglos, weil die kontaktierten staatlichen Stellen Saudi-Arabiens gegenüber den Beschuldigten keinerlei Reaktionen zeigten. Dennoch gaben die beiden ihr Vorhaben nicht auf. Die angestrebte Gründung einer terroristischen Vereinigung konnte bislang nicht umgesetzt werden.

Möglicherweise merkt man auch beim GBA, dass man sich in anderen Verfahren mit der Annahme der Vollendung zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, oder, man wollte den Beteiligten Sand in die Augen streuen, um naheliegende Rücktritte vom Versuch verschleiern wollte.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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