Belehrung nachträglich pro forma

Das ist doch endlich mal wieder etwas Neues, das man in einem Strafprozess lernen durfte. Die nachträgliche pro-forma-Belehrung!

Eine aus eigener Sicht schillernde Figur, der Paul-Ludwig U., diente sich in der Vergangenheit wiederholt Ermittlungsbehörden an, um diese mit Informationen über böse Menschen zu versorgen, weil … tja, man weiß es nicht so genau. Vielleicht weil er nach mehr als 20 Jahren Knast und Maßregel ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl in sich wachsen spürte? Oder, weil er sich Vorteile davon versprach, kleine Zuwendungen, Freibriefe für die eine oder andere Straftat, Zeugenschutz bis SanktNimmerlein? Man weiß es (noch) nicht so genau – oder vielleicht doch?

Was die Ermittlungsbehörden vielleicht nicht wussten oder nicht wissen wollten: Paul-Ludwig, der kleine runde Schlingel, trieb die Menschen, die er später verriet, erst höchstselbst in die Strafbarkeit, bevor er sie über die Klinge springen ließ. Abstraktes Beispiel, das mit dem Fall gigagarnichts zu tun hat: Ich nehme online Kontakt mit jemandem auf und frage ihn, ob er kinderpornografische Dateien mit mir tauschen will, bringe ihn dazu, ja zu sagen, schicke ihm dann solche Dateien und renne dann zur Polizei: „Herr Wachtmeister, ich weiß was, der XYZ hat Kipos!“

Win-Win-Win-Situation: Paul-Ludwig deckt eine Straftat auf, Wachtmeister hat seinen Ermittlungserfolg, Paul-Ludwig verspricht mehr und darf sich was wünschen, Wachtmeister hofft bei weiteren Erfolgen auf Beförderung – perfekt!

Als der Paule mal wieder aufschlug, ganz wichtig und trächtig mit Informationen winkend, machte man sich bis gaaaanz oben Gedanken, dass man ihn in dem speziellen Fall nicht mehr als Zeugen ansehen könne, weil er mit seinen Machenschaften sich schon selbst in die Strafbarkeit gestolpert hatte. Aber man wollte doch so gern an seine Informationen herankommen. Was tun, sprach ZachZeus, und man entwickelte die Idee, dass man Paule, den geschickten Lieferanten, einfach informationstechnisch weiter an- und abzapft wie bisher, ihn aber als Beschuldigten führt.

Damit man das nach außen auch als legal verkaufen konnte, wies man die Sachbearbeiter beim Landeskriminalamt an, den liebgewonnenen Schwätzer einfach pro forma (für die Nicht-Lateiner: nur zum Schein) immer als Beschuldigten zu belehren, zur Not nachträglich, wenn man es mal vergessen hatte, und gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass er keine Aufgaben habe und dass er alles ohne Auftragt freiwillig erledige. Dass es dafür kleinere Geldzuwendungen, bezahlte Fahrten, versprochenen Zeugenschutz etc. gab, ließ man als Kollateralschaden nebenherlaufen.

Blöd jetzt nur gelaufen, dass man Paulchens Telefon – von denen er vermutlich mehrere hatte – abhörte, und eine Informationsentgegennehmerin beim LKA bei vielen Telefonaten ausdrücklich mitteilte, dass die Belehrungen nur „pro forma“ also zum Schein waren und als Sahnehäubchen, dass dieses procedere (Führen als Pseudobeschuldigten) mit dem Generalbundesanwalt abgesprochenausgeheckt worden war.

Da lernt man auch noch als alter Sack mit schlohweißem langen Haar wirklich noch dazu. Es beginnt Spaß zu machen am OLG Stuttgart. Hoffentlich stolpert niemand über Stufen, die auf dem Weg zu begehen sind.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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