Manche ticken nicht richtig

Der Vorsitzende einer Strafkammer eines Provinzgerichtes ordnet an, dass Serien von Fotos aus den Akten in Augenschein genommen werden. Dafür lässt er im Rücken der Kammer eine beachtlich große Leinwand herunterfahren, auf die die Fotos projiziert werden.

Er schiebt die jeweiligen Fotos selbst unter das Aufnahmegerät und sieht die Fotos auch noch auf seinem Laptop, die anderen Kammermitglieder drehen sich zur Leinwand um – bis auf einen Schöffen. Der blättert mit auf die Tischplatte gesenktem Blick konzentriert in irgendwelchen Unterlagen und macht sich schriftliche Notizen.

Ich mache einen neben mir sitzenden Kollegen darauf aufmerksam, wir schauen bestimmt ein, zwei Minuten zu, wie dem Schöffen die Augenscheinseinnahme am Sitzfleisch vorbeigeht. Ich überlege, ob ich gleich einen Befangenheitsantrag stelle oder dem Vorsitzenden die Chance gebe, den Schöffen zurechtzuweisen.

Ich entscheide mich für den zweiten Weg und frage laut und deutlich den Vorsitzenden, ob er mal seinen Schöffen fragen möchte, was er da so macht.

Die Antwort des Vorsitzenden, auch weckend laut: NÖ!

Ich erwidere darauf, dass es der Schöffe vielleicht jetzt selbst merkt, was er da macht; auch dies laut und vernehmlich. Alle im Saal inklusive Wachtmeister und Zuschauer starren nun auf den Schöffen, der weiterhin geistig völlig abwesend in seinem Geblättere so versunken ist, dass er immernoch nicht merkt, was geschieht.

Die Protokollführerin nimmt sich ein Herz und macht ihn darauf aufmerksam, was abläuft. Er schreckt hoch und behauptet nun, der Augenscheinseinnahme auf dem Laptop des Vorsitzenden gefolgt zu sein, eine glatte Lüge!

In Anbetracht der Prozesssituation (Haft, die keine Verzögerung erlaubt) verzichte ich auch jetzt – leider – auf einen Befangenheitsantrag wegen der Lüge.

Und statt der Vorsitzende nun den Schöffen, der schon Tage zuvor unangenehm wegen Zeitverzögerungen mit kindergartenähnlichen Ausreden aufgefallen war, endlich mal richtig zusammenfaltet, fragt er mich sichtlich genervt, wie lange ich meine, dass das schon so gelaufen sei. Ich antworte, dass es jedenfalls mehrere Minuten waren, worauf aus dem Genervtsein ein Angepisstsein wird und er merklich sauer auf mich verfügt, dass die komplette Augenscheinseinnahme wiederholt wird.

Später straft er dann alle beteiligten mit 45 Minuten Pause, die völlig überflüssig sind, weil danach noch kaum 10 Minuten verhandelt werden.

Welch Prozessverständnis eines Vorsitzenden. Einem Verteidiger, der die Einhaltung prozessualer Regeln beobachtet und einfordert und dabei dem Vorsitzenden vor Augen führt, dass er seine Kammermitglieder nicht genügend kontrolliert, wird mit angepisster Ablehnung wegen „Störung“ begegnet und alle anderen Beteiligten werden „bestraft“, offenbar, um sie gegen den störenden Aufdecker aufzubringen.

Unfassbares Verhalten, unfassbares Verständnis von prozessualen Pflichten, unfassbares Betteln um zukünftige sofortige Befangenheitsanträge.

Provinz halt!

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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