EncroChat mal einfach, auch für (juristische) Dummies

Jedem Staatsanwalt und jedem Richter, der sich für die erschlagenden Erfolge der EncroChat-Ermittlungen schon verbogen, sich gewunden und gebeugt hat, sollte einmal ganz deutlich folgende Frage gestellt werden:

Was machen Sie, wenn Sie Haft- und Ermittlungsrichter sind, und es erscheint Staatsanwalt Beugmichgern und trägt vor, er brauche die Genehmigung einer Telefonüberwachung für eine unbestimmte Anzahl von Handys einer unbestimmten Anzahl von unbekannten Nutzern und den Server eines Providers, weil die Handys und die Verträge ziemlich teuer sind, der Provider verspricht, dass die Kommunikation abhörsicher ist und Beugmichgern vermutet, dass diese Handys und Verträge überwiegend von bösen Bübinnen, Buben und Bübchen genutzt werden?

Jeder auch nur mit Restverstand versehene Jurist darf nur antworten, dass er den Staatsanwalt neunkantig aus dem Raum schmeißt und ihm auf den Weg gibt, dass er froh sein soll, nicht wegen versuchter Anstiftung zur Rechtsbeugung verfolgt zu werden.

Und was geschieht bei EncroChat? Die Daten sind da, (fast) alle Beteiligten verschließen aktiv die Augen und quatschen nur noch um den heißen Brei herum, um die wunderbaren Ermittlungsergebnisse nicht in die Tonne treten zu müssen.

Und wenn Verteidiger auf dem Weg sind, das Wespennest der rechtsstaatsverleugnenden Unrechtsentscheidungen von verschiedenen Seiten anzubohren, geschieht das Demaskierende:

Es wird nicht mehr argumentiert, vielmehr wird Polizeibeamten, Staatsanwälten und Mitarbeitern von Behörden das Reden verboten, vornehm verpackt unter dem Motto: es wird keine Aussagegenehmigung erteilt!

Eine recht primitive Argumentation, aber: Wenn denn alles so schön sauber und rechtens gewesen wäre, warum dürfen die Beteiligten nicht berichten? Insbesondere über die (Unrechts-?)Verabredung vom 09.03.2021?

Wo beginnt der Fisch zu stinken? Wovor habt Ihr alle Angst? Davor, dass der BILD-Leser und RTL-Schauer Euch lyncht, wenn Ihr zugeben müsst, dass das alles schreiendes Unrecht war, und wenn Ihr hunderte oder tausende von Haftbefehlen aufheben müsst?

Könnt Ihr noch in den Spiegel sehen?

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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