Eine Sammlung von Peinlichkeiten bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig

Es gibt sie überall, die Verbissenen, die ihr Ziel auch dann noch verfolgen, wenn eigentlich jeder Vernünftigdenkende erkannt haben müsste, dass der Zug abgefahren ist.

So jüngst die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die sich in etwas verbissen hat, was sich eigentlich schon gar nicht mehr greifen lässt.

Man will UNBEDINGT die Verurteilung eines Beamten erreichen aufgrund einer Audioaufzeichnung. Jeder, der sich außerhalb der Staatsanwaltschaft das angeblich zur Verurteilung Genügende anhört, kommt zu dem Ergebnis: das reicht nicht!

So auch beim Gericht erster Instanz, es erfolgt ein Freispruch, bei dem sich die Staatsanwaltschaft nicht gerade mit Ruhm bekleckert, aber letztlich selbst Freispruch beantragt!

Die Verbissenheit bleibt und steigt, es geht trotzdem in die Berufungsinstanz. Nachdem erkennbar ist, dass auch dort bei dem Vorsitzenden der Berufungskammer die Karten schlecht sein könnten, versucht die Staatsanwaltschaft einen ganz perfiden Weg, selbigen aus dem verfahren zu werfen mit einer Idee, auf die mancher (Konflikt?-)Verteidiger nicht gekommen wäre.

Man stellt gegen den Vorsitzenden einen Befangenheitsantrag, weil dieser, um seine Hörfähigkeit zu unterstützen, Hörgeräte trägt, denn deshalb sei er nicht geeignet, das zu hören, was schon erstinstanzlich nicht gehört werden konnte.

Geht es noch?! Dieser über jeden Zweifel erhabene, ausgesprochen faire und neutrale Vorsitzende trägt Hörgeräte, um so zu hören, wie jeder andere Mensch ohne diese Probleme, außerdem würde er sich mit Sicherheit selbst aus dem verfahren nehmen, wenn er nicht in der Lage wäre, in solch einem speziellen Fall richtig hinzuhören.

Es kommt, wie es kommen muss, der Freispruch wird bestätigt. Es wundert, dass die örtliche Presse nicht anwesend war, da der Fall durchaus interessierte.

Und, was stellt sich heraus: ein Lokalreporter hatte (ausgerechnet) bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt und von dort die Auskunft bekommen, dass an dem Tag, um den es ging, keine Verhandlung stattfindet.

So ein blöder zufälliger Irrtum aber auch.

In einigen Städten gibt es ausgewiesene Konfliktrichter, in Rostock zum Beispiel. In Braunschweig hat es Konfliktstaatsanwälte, allerdings auf einer Ebene, die eigentlich der Duskussion nicht wert ist.

Peinlich. Alle Beteiligten sind gespannt, wer sich jetzt für eine hochpeinliche Revisionsbegründung hergibt.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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