Michael Rosenthal – ein Sargnagel der Strafverteidigerkultur?

Das FBI hatte eine aus Ermittlersicht eine Idee, es baute eine klassische „Kryptofalle“.

Eine „vertrauliche menschliche Quelle“ präsentierte der US-Bundespolizei FBI ein Kryptohandy neuester Generation, das den Namen ANOM bekam. Das FBI infiltrierte die verschlüsselte Kommunikationsplattform und die „Quelle“ erklärte sich bereit, das Kryptohandy über ein Schwarzmarkt-Netzwerk bei ausgesuchten Interessenten, in der Regel angeblich Mitglieder des organisierten Verbrechens, in Umlauf zu bringen.

Und dann platzte die Bombe am 09.06.2021. Mehr als 800 Festnahmen weltweit, davon mehr als 70 in Deutschland, haben internationale Ermittlungsbehörden am Dienstag verkündet. Dieser Rundumschlag wurde ermöglicht durch Auswertung der Kommunikation über genau diese infiltrierten Kryptohandys. 

Man wird sicher lange, ähnlich wie bei den Kryptohandys der Firma „Encrochat“, zu diskutieren haben, ob die Erkenntnisse juristisch verwertbar sind. In diversen Gerichtsverfahren werden diese Fragen bereits seriös, tiefgreifend und konstruktiv kontrovers diskutiert.

Naturgemäß sind es die Strafverteidiger, die kraft Ihres Auftrages und ihrer Verpflichtung den Interessen der Mandanten gegenüber mit gewichtigen Argumenten die Meinung vertreten und zu vertreten haben, dass die so gewonnen Informationen illegal erlangt worden sind und deshalb einem Verwertungsverbot unterliegen.

Und nun kommt Herr Rechtsanwalt Michael Rosenthal aus Karlsruhe um die Ecke, seines Zeichens Mitglied des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Was auch immer den Herrn Rosenthal reitet, aber bei spiegel.de wird Herr Rosenthal dahingehend zitiert, dass er im Ergebnis die Verwertung für zulässig erachtet.

Ich appelliere an die Verantwortlichen für den Strafrechtsausschuss des DAV, dafür zu sorgen, dass Herr Rosenthal mit sofortiger Wirkung aus diesem Ausschuss entfernt wird, denn es ist eines Strafverteidigers schlicht unwürdig, solch rechtsstaatswidrige Vorgänge für zulässig zu halten und damit allen Kollegen, die genau dagegen ankämpfen, massiv Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Ein unglaublicher Vorgang.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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