Wenn Rambos von der Polizei ihre Macht missbrauchen – kann es auch mal nach hinten losgehen

Das war was für die Truppe, endlich mal so richtig Macht ausleben und einem Minderwertigen zeigen, wo Barthel den Most holt.

Was war geschehen?

Nach dem Ende einer Gerichtsverhandlung im Landgericht Braunschweig betraten zwei Beamte eines SEK die Vorführzelle im Gericht, um den Rücktransport eines Angeklagten – für den natürlich die Unschuldsvermutung galt – in die Justizvollzusanstalt vorzubereiten- Die Beamten trugen hierbei Sturmhauben.

Die persönlichen Sachen des Angeklagten wurden untersucht und – in unbekleidetem Zustand – seine natürlichen Körperöffnungen, Achselhöhlen und Kniekehlen in Augenschein genommen. Ein Arzt war nicht anwesend. Zuvor hatte der Kläger lediglich Kontakt zu seinen Verteidigern und den Wachtmeistern, so dass keinerlei Grund für diese Maßnahme bestand.

Dem Kläger wurden Hand- und Fußfesseln angelegt, die mittels Feuerwehrgurt am Körper fixiert wurden. Die Beamten setzten ihm eine Spuckhaube und eine Schlafbrille auf, zusätzlich wurde ihm ein Gehörschutz angelegt. Der Kläger verhielt sich während dieser Maßnahme kooperativ, gleichwohl wurde er, wie beschrieben, wie ein Tier behandelt.

Nach einem langen Gerichtshopping landete die Sache dann beim Verwaltungsgericht Braunschweig, das (5 A 65/20 vom 02.12.2020) die einzig richtige Konsequenz gezogen hat und ausgeurteilt hat:

Es wird festgestellt. dass das vollständige Entkleiden des Klägers und die Untersuchung sämtlicher Körperöffnungen sowie das Anlegen von Gehörschutz, Sichtschutz und Spuckhaube durch SEK — Beamte am 21. April 2017 beim Rücktransport des Klägers vom Landgericht Braunschweig zur JVA Wolfenbüttel rechtswidrig waren. 

Die durchaus lesenswerten Gründe können im Blog des Kollegen Detlef Burhoff hier nachgelesen werden.

Wie verbohrt sich Polizeibehörden zeigen, wenn Ihnen einmal berechtigterweise die Grenzen aufgezeigt werden, ergibt sich aus einer Reaktion der Polizeidirektion Braunschweig, die kackstoffwechselendproduktfrech ernsthaft trotz des eindeutigen rechtskräftigen Urteils weiterhin behauptet:

Die Maßnahmen galten auch dem Schutz der Fahrzeuginsassen, die Wahl der Maßnahmen erfolgte auf Grundlage einer Verhältnismäßigkeitsabwägung, im Ergebnis dieser Abwägung waren die Maßnahmen für die verantwortlichen Polizeikräfte auch angemessen.

Hinsichtlich des Gehörschutzes wird auf das lnteresse der Polizei hingewiesen dass seitens lhres Mandanten das Mithören einsatztaktischer Erörterungen verhindert werden sollte, die er oder ggf. weitere Personen zur Gefährdung des Erfolges ggf. in der Zukunft erfolgender polizeilichen Einsätze verwenden könnten. Gleiches gilt auch den Sichtschutz. Hier war es das Ziel, zum Schutz dieses Einsatzes und ggf. künftiger Polizeieinsätze Umgebungsinformationen nicht bekannt werden zu lassen.

lnsgesamt ist festzustellen, dass die Polizei keineswegs vorsätzlich rechtswidrig vorgegangen ist.

Ich finde es unfassbar, mit welcher ungeheuerlichen Ignoranz der Sinngehalt eines rechtskräftigen Gerichtsurteils mit Füßen getreten wird. Aber da schämt sich niemand.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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