Bewegung bei EncroChat

Es ist schon ein Mysterium, wie Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit gebetsmühlenartig immer wieder und sofort betonen, dass Erkenntnisse aus über Staatstrojaner angezapfte EncroChat-Handys selbstverständlich verwertbar sind, sich aber gleichzeitig geradezu angsterfüllt dagegen gewehrt wird, diesbezügliche Akten beizuziehen, Zeugen zu hören und vorliegende Informationen über die Illegalität der Eingriffe zur Kenntnis zu nehmen.

Ein Verhalten, das – und dafür muss man kein Psychologiestudium abgeschlossen haben – offenbart, dass alle wissen oder zumindest ahnen und spüren, dass bei dieser Art der Ermittlungen nun auch beim besten Willen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann.

Einige wenige Gerichte schwenken nun langsam um, und sind bereit, den entsprechenden Informationen nachzugehen. So ist beim Landgericht Magdeburg bereits ein Beamter des Bundeskriminalamtes vernommen worden, der Details berichtet hat, die durchaus Schlüsse auf eine Unverwertbarkeit zulassen.

Dieser oder einer seiner Kollegen sollen jetzt beim Landgericht Darmstadt vernommen werden, auch will die Kammer dort auf Antrag des hochverehrten Kollegen Oliver Wallasch aus Frankfurt Akten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beiziehen, weil die Kammer zu Recht meint, dass das ein spannendes rechtliches Terrain sei, das man gewillt ist, aufzuklären.

Auch spannend, wie sich die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verhalten wird, bisher hat man die Herausgabe der diesbezüglichen Akten mit einer Intensität verweigert, die für sich genommen schon ein mehr als deutliches Zeichen dafür sein könnte, dass es dort stinkt, und zwar bis nach Frankreich und in die Niederlande.

Vielleicht verflüchtigt sich ja der böse Schein, wenn die Akten nun endlich einmal vollständig herausgegeben werden – oder der böse Schein wird zur Gewissheit, wenn man sich weiter gegen die Einsichtnahme wehrt.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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