Neiderfüllte Willkür – nachträgliche Beiordnung als Pflichtverteidiger

Der emsige befreundete Kollege, Blogger, Richter am OLG a.D. und Gebühren-Papst Detlef Burhoff hat dankenswerterweise einmal wieder einige Entscheidungen zusammengefasst, die die Selbstverständlichkeit bestätigen, dass spätestens nach einer Gesetzesänderung 2019 die nachträgliche Beiordnung als Pflichtverteidiger jedenfalls dann zulässig und geboten ist, wenn die Voraussetzungen der Beiordnung zum Antragszeitpunkt vorgelegen haben.

Insbesondere das Landgericht Magdeburg hat bereits seit 2016, also sogar vor der Gesetzesänderung, mit überzeugenden Argumenten immer wieder betont, dass eine solche nachträgliche Beiordnung geboten ist, weil die Beiordnung nicht davon abhängen darf, ob ein Antrag frühzeitig beschieden wurde oder nicht.

Beispielsweise hat das Landgericht Magdeburg am 20.02.2020 (29 Qs 2/20) entschieden:

Allerdings hält die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung vieler Landgerichte eine rückwirkende Bestellung für zulässig, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gem. § 140 Abs. 1, 2 StPO vorlagen und die Entscheidung durch gerichtsinterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11. Oktober 2016, 23 Qs 18/16; Landgericht Hamburg, StV 2005, 207; Landgericht Saarbrücken, StV 2005, 82; Landgericht ltzehoe StV 2010, 562; Landgericht Neubrandenburg StV 2017, 724 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).

Nach der Gesetzesänderung kommt es gleichwohl immer mal wieder zu Ausreißern, aus denen oft erkennbar ist, dass missgünstige und neiderfüllte Sachbearbeiter unter Ignorierung der Intention der Gesetzesänderung die nachträgliche Beiordnung verweigern, wobei schon Formulierungen wie:

Damit würde eine nachträgliche Beiordnung im vorliegenden Fall ausschließlich dem Kosteninteresse und nicht dem Verteidigungsinteresse dienen.

aufzeigen, dass nichts weiter als möglicherweise beugender Neid und Missgunst Auslöser sind, die Neureglung und deren Intention, Mittellose von den Kosten der Verteidigung freizustellen, schlicht zu ignorieren.

Besonders deutlich werden solche peinlichen Ausreißer mit möglicherweise persönlichem Hintergrund, wenn innerhalb eines Gerichtes, wie in Magdeburg, plötzlich und unerwartet, eine völlig abweichende Meinung vertreten wird.

So hat das Landgericht Magdeburg abweichend von anderen Kammern am 10.02.2021 im Verfahren Geschäftszeichen: 23 Qs 274 Js 35181/20 (2/21) unter der Vorsitzenden Frau Lehmann ausgeführt:

Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht Magdeburg hat im Ergebnis zu Recht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt. Auch unter Berücksichtigung der geänderten Vorschrift im Hinblick auf die Beiordnung von Pflichtverteidigern gilt der Grundsatz, dass eine Verteidigerbestellung rückwirkend nicht zulässig ist. Auch die Neuregelungen machen nämlich in ihrer Gesamtschau deutlich, dass es darum geht, dem Beschuldigten bzw. Angeklagten zu einem frühestmöglichen Zeitpunm einen Verteidiger beizuordnen. lnsbesondere die Regelung des § 141 Abs. 2 S. 3 STPO zeigt, dass auch nach der Neuregelung nicht das Kosteninteresse des Beschuldigten, sondern sein Recht auf Verteidigung und faires Verfahren geschützt werden soll. Vorliegend wurde ohne weitere Ermitflungshandlungen das verfahren nur wenige Tage nach der Stellung des Beiordnungsantrages eingestellt. Ein Fall einer vezögerten Behandlung des Antrages lag gerade nicht vor. Vielmehr erfolgte kurzfristig nach Stellung des Beiordnungsantrages ohne weitere Ermittlungshandlungen eine Einstellung des Verfahrens.

Man könnte sich übergeben bei solch durchschaubarer Hinterhältigkeit. Natürlich liegt keine verzögerte Behandlung eines Antrages vor, wenn er gar nicht beschieden wurde! Vor allem, weil es mehr als durchsichtig ist, eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung zu schicken, um dann nach dem Beiordnungsantrag sofrt einzustellen, denn, wenn man so oder so hätte zeitnah einstellen wollen (170 II oder 154 StPO), hätte man nicht vorladen müssen.

Das sind niederträchtige Einstellungen, weil man den Beschuldigten nicht gönnt, von den Kosten befreit zu werden, also vorsätzliche Rechtsverstöße aus niederen Beweggründen.

Und wenn das von Gerichten gehalten wird, sollten sich die anderen, vernünftigen Richter dieser Gerichte für ihre Kollegen einfach nur schämen.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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