Die „Gruppe S“, eine Erfindung des Landeskriminalamtes BW

Wir kennen als Strafrechtler die „Indizienprozesse“ und die Überführung durch Indizien.

Beim Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am 13.04.2021 ein Strafprozess gegen mehr als zehn Angeklagte wegen des Vorwurfes der Bildung einer terroristischen Vereinigung, wobei von dem Landeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine festgeschlossene Gruppe mit dem Namen „Gruppe S“.

(Fast) Alle Medien springen auf den Zug und transferieren, als stände fest, dass es diese angebliche „Gruppe S“ unter diesem Namen tatsächlich gegeben hat. Verschwiegen wird trotz ausdrücklicher Hinweise (z.B. von mir frühzeitig an die Redaktion von „Frontal 21“), dass es diesen angeblichen Gruppennamen nie gegeben hat, dass dieser Name vielmehr von dem Landeskriminalamt frei erfunden wurde, und dass die Bundesanwaltschaft in Kenntnis dieser Erfindung gleichwohl ohne Klarstellung diesen Namen so übernommen hat, als habe es diese Gruppe gegeben und diese habe sich den Namen selbst gegeben.

Tatsächlich, das wiederhole ich, ist der Name vom Landeskriminalamt frei erfunden worden, so dass ich darin – und da schließt sich der Kreis – das Indiz sehe, dass nicht nur der Name, vielmehr auch das Bestehen der Gruppe ins Blaue hinein vermutet und lediglich behauptet wird.

Auch wird von vielen Medien versucht, dieses Verfahren zu einem politischen Verfahren hochzupuschen – vielleicht, weil sich das besser verkaufen lässt als die Geschichte über einen Haufen Unzufriedener aus der Prepperszene, die auf Pfadfinderniveau sich am Biertisch gegenseitig die Hucke vollgelogen haben, maßlos übertrieben haben und haltlose Sprüche gemacht haben.

Arme Würstchen mit massiven Minderwertigkeitskomplexen, die durch Angeberei kompensiert werden sollten, unpolitisch und einfach wie so viele Unzufriedene.

Ich persönlich bin nun privat wahrlich nicht verschrieen, einer rechten Szene auch nur nahezustehen, aber wie in diesem Verfahren von Polizei, Staatsanwaltschaft und beteiligten Gerichten versucht wird, populistisch ein Verfahren zu politisieren, erkennbar, um dem „Mann auf der Straße“ genügend Theater zu bieten, ist schon fantastisch.

Als Strafverteidiger bin ich völlig unpolitisch, ich habe zu versuchen, dafür zu sorgen, dass ein Verfahren gegen den von mir verteidigten Angeklagten rechtsstaatlich geführt wird; dafür werde ich mich, wie immer, egal ob der Angeklagte links, rechts, mittig, Vergewaltiger, Kinderschänder oder Totschläger ist, einsetzen.

Schade ist, dass schon der Anfang zeigt, dass jedenfalls der Vorsitzende des zuständigen Senates diese Einstellung wohl nicht teilt, vielmehr darauf bedacht ist, herauszustellen dass er immer alles richtig macht, dass nur seine Meinung zählt und dass er immer das letzte Wort zu haben hat.

Solche kindergartengeeigneten Albernheiten, wie ein Handyverbot für Verteidiger, weil ja hin und wieder in weit über 100 anberaumten Verhandlungstagen mal ein solches klingeln könnte, weil jemand vergessen hat, den Klingelton abzustellen, charakterisieren diesen Vorsitzenden so, wie er hinter vorgehaltener Hand von Kollegen aus seinem Sprengel beschrieben wird. Ich lasse es hier, diese Einschätzung kundzutun.

Dass Verteidiger Handys als Hotspots für Laptops benutzen oder für Strafverteidigernotdienste oder – wie bei mir aktuell – für ein Corona-Impfzentrum zumindest so erreichbar sein müssen, dass jedenfalls zeitnahe Rückrufe erfolgen, interessiert im Wolkenkuckucksheim offenbar nicht die Bohne.

Wohl an, jeder muss wissen, was herausschallen wird, wenn man beim Hineinschallen die Vorlagen gibt.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.