Encrochat – der Honigtopf von Rechtsbeugern?

Es ist in aller Munde – das Encrochat-Phänomen.

Ganze Generationen von Kriminalbeamten, Staatsanwälten und Richtern sind maximal erregt über das, was französische Polizeihacker so geliefert haben, da läuft der ein oder andere warme Tropfen an Ermittlerbeinen hinunter.

Die maximal freudige Erregung bringt es natürlich auch mit sich, dass man der Presse und dem Volk verkauft, dass das alles völlig in Ordnung war und so etwas von rechtsstaatmäßig, dass kein Zweifel daran besteht, dass die so gewonnenen Informationen auch verwertbar sind.

Das muss natürlich so sein, denn wie wollte man sonst rechtfertigen, irgendwann europaweit tausende von Haftbefehlen wieder aufheben zu müssen.

Der Skandal ist, dass mit Händen zu greifen ist, dass alle Beteiligten, seien es Polizeibeamte, Staatsanwälte oder Richter, genau wissen, dass die Erkenntnisermittlung möglicherweise auf unzulässigen Wegen erfolgt ist. Letztlich wurden in Deutschland betriebene Endgeräte (EncroChat-Handys) mit Staatstrojanern infiziert und dann wurde mitgelesen bei Personen, gegen die kein Anfangsverdacht bestand.

Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt war/wäre diese Maßnahme in Deutschland rechtmäßig durchsetzbar.

Die Tatsache, dass auch die Generalststaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, die letztlich die Schnittstelle für die Informationsbeschaffung der Daten aus Frankfurt war, sich ums verrecken darum drückt, genau diese entscheidenden Akten herauszugeben, belegt den Verdacht der zum Himmel stinkenden Mauschelei.

Besonders schlimm die bundesweite Masche von Staatsanwälten und Richtern, sich hinter zwei falschen Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte (Bremen und Hamburg) zu verstecken und damit sich aus einer eigenen Prüfungspflicht herauszuwinden.

Ein Ausbund juristischem Nichts verbreiten insoweit das OLG Naumburg und das OLG Rostock, zu dessen Entscheidung der hochgeschätzte Kollege Detlef Burhoff treffend meint:

“Sehr einfach”, man kann , ja man muss es anders nennen: M.E. ist das, was das OLG da macht, so nicht hinnehmbar. 

Quelle: Blog Detlef Burhoff

Rechtsbeuger lassen die Korken knallen.