Wie öffentlich ist eigentlich mein PKW in Corona-Zeiten

Der Mandant fährt in einem PKW als Hinterbänkler mit zwei weiteren Personen wo auch immer hin. Dann kommt die Kelle, und da sonst nichts gefunden wird, kommt es zu folgendem Vorwurf:

Gemäß § 2 Absatz 1 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 sind Kontakte einer Person außerhalb der eigenen Wohnung nur erlaubt, wenn dabei die in den Absätzen 2 und 3 genannten Bedingungen eingehalten werden.

Absatz 2: In der Öffentlichkeit hat jede Person soweit möglich einen Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einzuhalten.

Absatz 3: Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist Einzelpersonen gestattet. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auf höchstens zwei Personen beschränkt.

Sie verstießen am XX.YY.2020 um ZZ:ZZ Uhr gegen diese Vorschrift, da Sie sich mit zwei weiteren Personen im PKW befanden und nicht den erforderlichen Mindestabstand einhielten.

Bußgeld: Immerhin satte 200,00 €.

Stellen sich schnell mehrere Fragen, u.a., ob das Innere eines Privat-PKW „öffentlicher Raum“ ist, und, ob in solch einem durchschnittlichen PKW ein Mindestabstand von 1,5 m einhaltbar wäre.

Bisher haben sich dazu zumindest zwei Gerichte geäußert, nämlich einmal das Amtsgericht Reutlingen Beschluss vom 9.12.2020 – 4 OWi 23 Js 16246/20 (veröffentlicht bei www.burhoff.de) wie folgt:

Der vorgeworfene Sachverhalt stellt wohl keinen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO dar. Der gemeinsame Aufenthalt von fünf Personen in einem Privat-Pkw stellt aber keinen Aufenthalt im öffentlichen Raum dar. Öffentlicher Raum im Sinne der Corona-VO sind der öffentliche Verkehrsraum i.S.v. § 2 LBO, öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Bus, Taxi) oder öffentliche Gebäude soweit sie öffentlich zugänglich sind, nicht aber private Wohnräume oder andere vom öffentlichen Raum klar abgegrenzte Bereiche (privater Garten, Terrasse o.a.). Ein Privatfahrzeug wie der in diesem Fall genutzte Pkw ist nicht dem öffentlichen Raum zuzuordnen, denn es ist im Gegensatz zu einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht öffentlich zugänglich. Über den Zugang zu einem Privat-Pkw bestimmen nach dessen Nutzungszweck wie auch nach der Verkehrsanschauung ausschließlich der Pkw-Halter und / oder der Pkw-Führer (vgl.: AG Stuttgart, Beschl. Vom 08.09.2020, 4 OWi 177 Js 68534/20). Außerhalb des öffentlichen Raumes war am 15.05.2020 indes ein Zusammenkommen von bis zu fünf Personen unabhängig von verwandtschaftlichen Beziehungen oder einer häuslichen Gemeinschaft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 CoronaVO BW in der geltenden Fassung 09.05.2020 wohl erlaubt.

und das Amtsgericht Stuttgart Beschluss vom 08.09.2020 – 4 OWi 177 Js 68534/29 (veröffentlicht bei www.burhoff.de) wie folgt:

Öffentlicher Raum im Sinne der Corona-VO sind der öffentliche Verkehrsraum i.S.v. § 2 LBO, öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Bus, Taxi) oder öffentliche Gebäude soweit sie öffentlich zugänglich sind, nicht aber private Wohnräume oder andere vom öffentlichen Raum klar abgegrenzte Bereiche (privater Garten, Terrasse o.a.).

bb) Ein Privatfahrzeug wie der in diesem Fall genutzte Pkw ist nicht dem öffentlichen Raum zuzuordnen, denn es ist im Gegensatz zu einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht öffentlich zugänglich. Über den Zugang zu einem Privat-Pkw bestimmen nach dessen Nutzungszweck wie auch nach der Verkehrsanschauung ausschließlich der Pkw-Halter und / oder der Pkw-Führer.

Juristisch konsequent und richtig. Dem hat sich nun auch das Amtsgericht Salzgitter angeschlossen und den Betroffenen von dem oben erhobenen Vorwurf freigesprochen. Sobald das Urteil vorliegt, wird es hier veröffentlicht.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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