Wie lang sind drei Wochen? Unterbrechungsfrist nach § 229 I StPO

Vor längerer Zeit habe ich mich in einem Blogbeitrag noch lustig gemacht darüber, dass in der Strafjustiz die Unterbrechungsfrist des § 229 I StPO immer wieder falsch berechnet wird, und habe mich festgelegt, dass die einzig richtige Berechnungsmethode nach 3 StR 408/13 zu bestimmen ist. Ich rudere jetzt zurück!

Das sieht der (neue) 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (6 StR 114/20 vom 28.07.2020) nämlich nun anders.

Danach gilt zwar zunächst weiterhin, dass es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der in § 229 Abs. 1 StPO normierten Unterbrechungsfrist nicht um eine Frist im Sinne der §§ 42, 43 StPO, sondern um eine eigenständige „Zwischenfrist“, das heißt um einen zwischen zwei Verhandlungstage eingeschobenen Unterbrechungszeitraum handelt, in dessen Berechnung weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung fortgesetzt wird, einzurechnen ist.

Andererseits soll aber jetzt gelten, dass die Auslegung des § 229 Abs. 1 StPO ergäbe, dass der Zeitraum von drei Wochen höchstens 21 Tage umfasst. Das folge schon aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, wonach die Woche eine gebräuchliche Zeiteinheit von sieben Tagen ist.

Also nicht wie bisher 22 Tage zwischen dem Tag der Unterbrechung und des Wiederbeginns, sondern nur 21 Tage. Beispiel: Unterbrechung am Dienstag, erster Tag der Unterbrechung folglich ein Mittwoch, letzter Tag der Unterbrechung der Dienstag drei Wochen später, spätester Wiederbeginn am Mittwoch.

Schöne Ergänzung: Das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Be- schluss vom 26. Mai 2020 – 5 StR 65/20 Rn. 5 mwN). Solche besonderen Umstände waren nicht ersichtlich.

Noch ein Hinweis: Unter 6 StR 114/20 scheint es zwei verschiedene Entscheidungen am 28.07.2020 gegeben zu haben.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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