Schätzung des Wirkstoffgehaltes

Nicht selten kommen Strafgerichte zu der Überzeugung, dass Angeklagte mit bestimmten Betäubungsmitteln Handel getrieben haben.

Nicht selten sind die erwischten Straftäter auch nicht so ganz unschuldig daran, wenn man hin und wieder aus dem Inhalt der Ermittlungsakten so liest, wie offen, blauäugig und dumm über Mobiltelefone, soziale Medien oder Chatprogramme kommuniziert wird, wer wann was an wen so verkauft. Und die teils kindischen „Verschlüsselungen“ reichen nun ganz sicher nicht, zu verbergen, was gewollt ist und gehandelt wird.

Aber wenn dann Geschäfte aufgedeckt werden, der eine oder andere Kronzeuge noch geredet hat, aber kein Betäubungsmittel gefunden wurde, fragt sich das Strafgericht, wie denn nun der Wirkstoffgehalt dessen zu ermitteln ist, was besessen, gekauft, eingeführt oder gehandelt worden sein soll.

Auch dazu gibt es Regeln, sehr anschaulich dargestellt zum Beispiel in BGH 3 StR 405/18 – Urteil vom 29. November 2018 (LG Stade), wo es u.a. heißt:

Da bei Betäubungsmittelstraftaten das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffmenge mitbestimmt werden, sind hierzu grundsätzlich möglichst genaue Feststellungen zu treffen; eine Schätzung ist rechtsfehlerhaft, soweit sichergestellte Betäubungsmittel zur exakten Wirkstoffbestimmung zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2017 – 1 StR 227/17, juris Rn. 4; BGH, vom 6. September 2005 – 3 StR 255/05, NStZ 2006, 173). Ist eine solche nicht möglich, muss das Tatgericht unter Beachtung der anderen hinreichend sicher festgestellten Tatumstände wie Herkunft, Preis, Aussehen, Beurteilung durch die Tatbeteiligten oder Qualität eines bestimmten Lieferanten unter Beachtung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ die für den Angeklagten günstigste Wirkstoffkonzentration schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 – 4 StR 708/93, juris Rn. 15; Körner/Patzak/Volkmer/Patzak, BtMG, 8. Aufl., Vor §§ 29 ff., Rn. 331).

Sind keine vergleichbaren Durchschnittswerte für die Tatzeit im Tatortbereich vorhanden, kann man aber nachweisen, dass im Tatzeitraum dort das bestimmte Betäubungsmittel mit ausgesprochen geringem Wirkstoffgehalt im Umlauf war, wird man in Anwendung des Satzes in dubio pro reo nicht widerlegen können, dass auch bei den vorgeworfenen Taten lediglhch ein solch geringer Wirkstoffgehalt und damit die entsprechend geringe Wirkstoffmenge nachgewiesen werden kann.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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