Neue Gerichtssprache auf BILD – RTLII – Niveau

Ein vorsitzender Richter einer Strafkammer hat gemeint, einem Zeugen in einem Strafverfahren mitzuteilen:

„Das, was Sie hier sagen, glaubt Ihnen doch kein Schwein!“

In seiner dienstlichen Stellungnahme zu dem darauf gestellten Befangenheitsantrag des Angeklagten hat der abgelehnte Vorsitzende dann sinngemäß ausgeführt, bei dieser Sequenz handele es sich um eine gebräuchliche umgangssprachliche Redewendung die – jedenfalls im Jahre 2020 – kaum geeignet sei, ernsthaft irgendwelche Erschütterungen im Sinne der Besorgnis der Befangenheit hervozurufen.

Ohne große Überraschung hat das Landgericht den Befangenheitsantrag mit Bezugnahme auf diese dienstliche Stellungnahme zurückgewiesen.

Ich werde zeitnah einem Polizeizeugen, der eine bestimmte Belehrung nicht protokolliert hat, als Zeuge aber plötzlich behauptet, doch belehrt zu haben, lediglich die Protokollierung vergessen zu haben, auch vorhalten:

„Das, was Sie hier sagen, glaubt Ihnen kein Schwein!“

Mir kann ja nichts passieren, ich habe ja ein weises Landgericht auf meiner Seite.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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