Belehrungskünstler – § 55 StPO, das unbekannte Wesen

Wie belehrt der durchschnittliche deutsche Strafrichter – auch die Vorsitzenden von Strafkammern oder Strafsenaten – einen Zeugen nach § 55 StPO?

Sie müssen sich nicht selbst belasten, haben Sie das verstanden?

Gefühlt 85% dieser R1-aufwärts besoldeten Prädikatsjuristen belehren so, und ein großer Teil dieser Freaks glaubt sogar, dass diese Belehrung richtig auch im Sinne von vollständig ist.

Heute hatte ich mal wieder einen solchen Kandidaten, Vorsitzender einer Strafkammer, der zunächst gar nicht kapiert hat, was ich wollte, als ich seine Belehrung beanstandet habe.

Musste ihm dann mal meinen uralten Textbaustein vorlesen, bis er für 10 Minuten unterbrochen hat, vermutlich weil er es noch immer nicht so richtig begriffen hat, und seine junge Beisitzerin ihm Nachhilfe geben musste.

Vorgelesen habe ich:

Es wird beantragt,

nunmehr die zur Zeugenaussage berufene Person über das bisherige Belehrungsfragment hinaus vollständig nach § 55 StPO zu belehren.

Das Gericht hat versucht, eine Belehrung nach § 55 StPO vorzunehmen und hat darauf hingewiesen, dass kein Zeuge aussagen muss, wenn er sich selbst belastet. Das ist für sich genommen richtig, aber doch wieder falsch, weil bei weitem nicht vollständig.

Tatsächlich – und das ergibt sich leicht nachlesbar schon aus dem Gesetzeswortlaut – ist ein Zeuge nicht nur dann zur Auskunftsverweigerung berechtigt, wenn er sich selbst der Begehung einer Straftat bezichtigen müsste, sondern viel weitgehender schon dann, wenn er sich mit der Beantwortung bestimmter Fragen nur der Gefahr aussetzen würde, dass er selbst oder eine in § 52 Abs. 1 StPO bezeichnete Person wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

Die Gefahr der Verfolgung (wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit) entsteht entgegen der rudimentären Belehrung des Gerichts bereits dann, wenn der Zeuge bei wahrheitsgemäßer Aussage bestimmte Tatsachen angeben müsste, die nur den „Anfangsverdacht“ einer strafbaren oder bußgeldbedrohten Tat begründen; die sichere Erwartung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ist nicht erforderlich (Geerds [RdNr. 3] S. 175; Dahs LR RdNr. 10; Meyer-Goßner RdNr. 7; aA Peters § 42 III 2c, cc). Es kommt also nur darauf an, ob die Gefahr der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, nicht darauf, in welcher Weise es voraussichtlich nach Durchführung von Ermittlungen abgeschlossen werden wird (BGH NJW 1999, 1413). 

Zu beachten ist dabei, dass die Schwelle eines Anfangsverdachtes iSv. § 152 Abs. 2 StPO niedrig ist, so dass das Bestehen einer entsprechenden Gefahr bereits weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen ist (BVerfG StV 2002, 177). Bei der Prüfung, ob § 55 StPO eingreift, muss die Möglichkeit einer Bejahung und Verneinung der an den Zeugen gerichteten Frage in gleicher Weise in Betracht gezogen werden. Bringt auch nur eine dieser Möglichkeiten den Zeugen in die Gefahr der Strafverfolgung, ist die Auskunftsverweigerung regelmäßig berechtigt. Andernfalls würde der schuldige Zeuge durch die Auskunftsverweigerung einen Verdachtsgrund gegen sich schaffen (BVerfG StV 1999, 71), und genau diesen Eindruck hat das Gericht durch die unvollständige Belehrung nämlich erweckt. 

Das Auskunftsverweigerungsrecht gilt auch in dem Fall, dass der Zeuge bei wahrheitsgemäßer Aussage von früheren Angaben abweichen und sich dadurch dem Verdacht der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB aussetzen müsste oder wenn die Aussage Hinweise auf weitere Straftaten des Zeugen gibt (OLG Zweibrücken StV 2000, 606).

Er kam dann wieder, mit dem Schönfelder in der Hand, und hat dann den Gesetzestext vorgelesen. Ob er den Unterschied verstanden hat? Ich bin nicht so sicher.

Der Zeuge hat es verstanden, und: geschwiegen! Das wurde akzeptiert.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019)
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