Erneut: Kinderpornografie und Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Bereits hier habe ich über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei dem Vorwurf von Kinderpornografie berichtet. Das Landgericht Halle hatte in seinem Beschluss vom 29.06.2020 (10a Qs 59/20) auf meine Beschwerde hin entschieden, dass aufgrund der Besonderheit eines Falles des Vorwurfes des Besitzes von Kinder- und Jugendpornographie ein Pflichtverteidiger wegen der Schwierigkeit der Sachlage gemäß § 140 Abs 2 StPO beizuordnen sei, weil die Bilder den Kern des Anklagevorwurfs bilden, so dass sich der Angeklagte ohne deren Anschauung nicht hinreichend verteidigen könnte. In diesem Fall gebietet § 140 Abs 2 StPO die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, der die Bilder in der Geschäftsstelle sichten und den Angeklagten von seinen Erkenntnissen unterrichten kann (vgl. dazu M/G, StPO, 63. Auflage, § 147 Rn. 32 m.w.N.).

Danach hat das Landgericht Halle nachgelegt und in einem weiteren Beschluss vom 12.08.2020 (10a Qs 77/20) deutlich ausgeführt:

Eine Notwendigkeit der Verteidigung ergibt sich vorliegend aber aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage nach § 140 Abs. 2 Alt. 3 StPO. Dem Beschuldigten ist ein Verteidiger zur Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts beizuordnen. Mit der Änderung des § 147 Abs. 4 StPO zum 01.01.2018 (Gesetz vom 05.07.2017. BGBl. I S. 2208) wurde das Akteneinsichtsrecht des unverteidigten Beschuldigten zwar erweitert, wonach er anders als nach früherer Rechtslage einen eigenen Anspruch auf Akteneinsicht hat und damit grundsätzlich auch das Recht hat, unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen (M/G, 63. A.. § 147 StPO Rn. 31). Dem Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten stehen aber nach § 147 Abs. 4 S. 1 StPO überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegen. Eine Einsicht des Beschuldigten in Beweismittelbände zu kinderpornographischen Abbildungen betrifft den Intimbereich der ab-gebildeten Person, welcher vor der Hauptverhandlung gewahrt werden soll. Ohne eine Anschauung der Abbildung als wesentliches Beweismittel ist eine ausreichende Verteidigung für den Beschuldigten aber nicht möglich. Insoweit hat der Verteidiger die Abbildung zu sichten und den Beschuldigten über seine Erkenntnisse zu unterrichten (M/G, 63. Auflage. § 147 Rn. 32 m. w. N.).

Gegen den zweiten Beschluss vom 12.08.2020 hatte die Staatsanwaltschaft Halle eine Gegenvorstellung erhoben, wohl weil ihr nicht gefiel, dass nunmehr in jedem Kipo-Verfahren ein Fall der notwendigen Verteidigung zu sehen ist. Aber auch insoweit hat das Landgericht Halle die eigenen – richtigen – Entscheidungen gehalten und die Gegenvorstellung zurückgewiesen mit folgender Argumentation:

Die Kammer hält nach der Gegenvorstellung der Staatsanwaltschaft an der Beiordnung des Pflichtverteidigers mit Beschluss der Kammer vom 12.08.2020 (Az.: 10a Qs 77/20) und an der Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 26.05.2020 fest. Dies begründet sich bereits damit, dass selbst im Fall einer geänderten rechtlichen Auffassung des Gerichts zum Vorliegen der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung die Bestellung zum Pflichtverteidiger aufgrund des Grundsatzes prozessualen Vertrauensschutzes nicht aufgehoben werden kann (KG, 21.04.2016, Az.: 2 Ws 122116; BeckOK, § 143 SIPO, Rn. 7).

Die Kammer nimmt die Entscheidungspraxis der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Halle zur Gewährung von Einsicht in die Beweismittel für Beschuldigte in Verfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften unter Aufsicht allerdings zur Kenntnis. Sie weist zugleich darauf hin, dass anders als das umfassende Akteneinsichtsrecht des Verteidigers dasjenige des unverteidigten Beschuldigten durch überwiegende schutzwürdige lnteressen Dritter nach § 147 Abs. 4 S. 1 SIPO beschränkt ist. Die Wahrung der lntimsphäre einer Person ist als schutzwürdiges lnteresse anerkannt (Meyer-Goßner, § 147 SIPO Rn. 32). Die Regelung Nr.220 RiStBV verdeutlicht, dass die lntimsphäre der Opfer von Sexualstraftaten durch eine Besichtigung von Lichtbildern, welche sie ganz oder teilweise unbekleidet zeigen, berührt sein und damit auch die wiederholte Besichtigung eine Verletzung darstellen kann. Ebenso kommt dieses Schutzprinzip in § 184b StGB zum Ausdruck, wonach nur in eng begrenzten Ausnahmefällen keine Strafbarkeit des Besitzes und der Weitergabe kinderpornographischer Schriften für berechtigte Personen nach § 184b Abs. 5 StGB besteht.

Die Besonderheit bei diesem Fall war, dass es sich um EINE EINZIGE Datei gehandelt hat, so dass man die Gegenvorstellung der Staatsanwaltschaft wohl zu Recht als klassisches Eigentor bezeichnen darf.

Ich tue es jedenfalls und empfehle nur jedem, der unter den Verdacht des Besitzes von auch nur wenigen Dateien mit Kinderpornografie gerät, sofort einen Verteidiger zu beauftragen.

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019)
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