Pflichtverteidiger wird man nicht so einfach los

Wenn Richtern bestimmte Verteidiger nicht in den Kram passen

Es gibt Richter, die aus welchen Gründen auch immer – sei es narzisstische Selbstüberschätzung, dümmliche Arroganz oder ??? – bestimmte Verteidiger nicht ertragen und deshalb loswerden wollen. Das kann bei Pflichtverteidigern jedoch schwierig werden.

Eine grundlegende Entscheidung dazu gibt es vom OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. 11. 20104 Ws 615/10, NStZ 2011, 653, in dem es u.a. heißt:

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Rahmen des § 140 II StPO gilt grundsätzlich für das gesamte Verfahren bis zur Rechtskraft, also auch für das Berufungs- und Revisionsverfahren. Ist die Frage der Notwendigkeit der Verteidigung in irgendeinem Verfahrensstadium positiv beantwortet worden, muss es – abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmen nach den §§ 140 III 1, 143 StPO – insbesondere dann bei der Bestellung bleiben, wenn das Gericht lediglich seine rechtliche Auffassung über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigerbeiordnung ändert (vgl. BGHSt 7, 69, 71; RGSt 70, 317, 320). Denn der Eintritt einer Änderung ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Insofern ist es unbeachtlich, wenn das Gericht im Laufe des Verfahrens nur seine subjektive Auffassung hinsichtlich der Notwendigkeit der Pflichtverteidigung durch eine andere Beurteilung ersetzen will oder ein während des Verfahrens neu zuständig werdendes Gericht die Auffassung des Vorderrichters nicht zu teilen vermag (vgl. OLG Düsseldorf StV 1995, 117, 118).

In der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes BGHSt 7, 69, 71 heißt es treffend:

Eine nach § 140 Abs. 2 StPO vorgenommene Verteidigerbestellung darf nicht nachträglich nur deshalb wieder rückgängig gemacht werden, weil ohne Veränderung der Umstände eine Absichtsänderung beim Vorsitzende darüber vorliegt, ob der Fall rechtlich oder tatsächlich so schwierig liegt, daß eine Verteidigung notwendig ist. Der Vorsitzende erkennt durch die Verteidigerbestellung nach § 140 Abs. 2 StPO an, daß dessen Voraussetzungen vorliegen. Die Verteidigerbestellung begründet für den Angeklagten ein Recht auf Verteidigung. Ohne seine Zustimmung kann ihm dieses Recht regelmäßig nicht nachträglich entzogen werden, sofern sich die Umstände nicht verändert haben.

Insoweit sollten sich Angeklagte nicht von Strafrichtern überrollen lassen, die ihnen den „störenden“ Pflichtverteidiger wegnehmen wollen, um ungestört Rechte des Angeklagten verbiegen zu können.

Nicht in allem, auf dem Lex geschrieben steht, ist auch Lex enthalten.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019)
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