Fischer zur Pflichtverteidigung, zu abgedrehten Vorsitzenden und peinlich schleimenden Journalisten

Vieles richtig, einiges falsch

Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender des 2. Strafsenats des Bundes­gerichtshofs, Autor eines jährlich überarbeiteten Standard-Kurzkommentars zum Straf­gesetzbuch, Fortbildungsvielreisender und spitzzüngiger Kolumnist in den Zeitungen, die ihm gerade gefallen, hat in einer lesenswerten Kolumne Stellung bezogen zu dem Lübcke-Mord-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, insbesondere zu schleimspur-nach-sich-ziehenden Journalisten, einknickenden Verteidigern und einer Machtdemonstration eines Vorsitzenden, der im Laufe seiner Dienstjahre offenbar vergessen hat, was seine Aufgaben sind und wo er sich nicht einzumischen hat.

Jedem Interessierten, aber gerade auch jedem Richter und Verteidiger sei diese Kolumne anempfohlen. Man mag von Fischer denken, was man will, und seine Meinungen sind nun wahrlich nicht immer das Gelbe vom Ei, aber das muss man gelesen haben.

Passagen zu den Journalisten:

Wichtiger ist die presseethische Frage nach der Vertretbarkeit einer solchen Zurschaustellung eines Beschuldigten ohne dessen Zustimmung. Ich halte es für unvertretbar. Die rechtfertigende Behauptung, es handle sich um ein „Dokument der Zeitgeschichte“, das „Auskunft gibt über den Zustand unserer Gesellschaft“, ist an den Haaren herbeigezogen.

Im Übrigen finden wir bestätigt, was von den Ethikschwüren und dem Sensibilitätsgeflöte des Newsmarkts zu halten ist: Manche schämen sich für gar nichts.

Zu einem Verteidiger:

Dass in Frankfurt der zur Rede gestellte Pflichtverteidiger kleinlaut „einräumte“, die Anträge aus eigenem Recht gestellt zu haben, war keine Ruhmestat der Verteidigerkunst. Es deutete darauf hin, dass die Botschaft von der „letzten Chance“ angekommen und im Saal die Rollenverteilung zwischen oben und unten, dem Herrn und den Lakaien abgeschlossen war.

Zu dem jenseits alles Guten und Bösen, was einen Richter ausmachen sollte, wandelnden Vorsitzenden

Es ist nicht Aufgabe und nicht Kompetenz des Gerichts, Bewertungen der Verteidigungsleistungen ins Verfahren einfließen zu lassen oder den Eindruck zu erwecken, eigentlich (auch noch) die Verteidigung selbst am besten führen zu können: eine Attitüde endgültiger Selbstüberschätzung.

Manche Richter denken (oder behaupten), die „Fürsorgepflicht“ verlange dies. Das täuscht. Es ist Ausdruck der Rollen-Überforderung, in der Richter im deutschen Strafprozess stecken: Für alles und alle zuständig, mit umfassender Aktenkenntnis, aber völlig neutral, mit Amtsermittlungspflicht, aber Entscheidungsmacht über Beweisanträge.

Ich hätte es gern deutlicher gelesen: Ein von allen guten Geistern verlassener sonnenkönigähnlicher Machtdemonstrierer, der alle Grenzen sprengt und einen Strafprozess zu gottähnlichen Aktivitäten missbraucht, die mit den Gedanken von Gerichtsverfassungsgesetz und Strafprozessordnung nun beim besten Willen nicht mehr vereinbar sind.

Aber auch Fischer ist – Überraschung – nicht allwissend. In den Niederungen des Rechts zu Pflichtverteidigung meint er, die Vergütung eines Pflichtverteidigers betrage pro Verhandlungstag beim Amtsgericht 500,00 €! Schön wärs, Herr Fischer: Es sind 220,00!

Und dass Pflichtverteidiger „aus dem Gerichtsbezirk“ stammen müssen, ist auch etwas, was größtenteils seit vielen, vielen Jahren (glücklicherweise) nicht mehr gilt.

Also nichts alles „Das Gelbe vom Ei“.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)
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