Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie

Notwendige Verteidigung auch bei wenig Dateien

Amtsrichter vermitteln nicht selten gerne den Eindruck, Beiordnungen von Pflichtverteidigern ablehnen zu müssen, weil sie deren Vergütung aus der eigenen Tasche bezahlen müssten. Sie haben den Igel in der Tasche.

Hatten wir schon.

Nun wieder einmal ein Amtsgericht, das partout nicht beiordnen wollte; der Vorwurf: Besitz von Kinderpornografie. Nur wenige Dateien, so dass die zu erwartende Strafe ganz sicher nicht den Bereich erreicht hätte, aufgrund dessen man hätte beiordnen müssen.

Meine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung habe ich dann wie folgt begründet (Begründung kann von Kollegen gern übernommen werden):

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat IMMER zu erfolgen, wenn die Verfahrensrechte des Angeklagten und somit eine wirksame Verteidigung nicht anders gesichert werden kann.

So liegt es IMMER in den Fällen mit diesen Vorwürfen (Kinderpornografie), denn der Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte, der keinen Verteidiger hat, besitzt nach § 147 Abs. 4 StPO n. F. ein unmittelbares Recht auf Akteneinsicht. Anders als § 147 Abs. 7 StPO a. F. beschränkt sich der Anspruch nicht auf „Auskünfte und Abschriften“ aus den Akten; die Neuregelung macht den Umfang der Einsicht auch nicht mehr davon abhängig, inwieweit „dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist“. Die Beurteilung der Erforderlichkeit für eine angemessene Verteidigung obliegt allein demjenigen, der sich verteidigt (Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Auflage 2019, § 147 Rdn. 14).

Wird die Akteneinsicht – aus welchem Grunde auch immer – beschränkt, ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers zwingend. Die neue Bestimmung des § 147 Abs. 4 StPO nimmt Forderungen nach einer Angleichung des Akteneinsichtsrechts mit demjenigen des Verteidigers auf und trägt der Rechtsprechung des EGMR (NStZ 1998, 429; siehe auch BT-Drucksache 18/9416, 60) Rechnung, wonach bei der Beschränkung der Akteneinsicht ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, oder, wenn die Beiordnung (angeblich) wegen des vermeintlich geringfügigen Vorwurfes untunlich sein soll, die Akteneinsicht vollständig zu gewähren ist.

Gerade in den Fällen des Vorwurfes aus dem Bereich der Kinderpornografie wird dem Beschuldigten selbst grundsätzlich die Akteneinsicht verweigert, jedenfalls soweit es um die Dateien geht, die Gegenstand des Vorwurfes, also Kern des Verfahrens, sind.

Und genau da schließ sich der Kreis. Dem unverteidigten Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten wird in diesen Fällen grundsätzlich keine oder nur beschränkte Akteneinsicht gewährt, so dass nach der Rechtsprechung des EGMR unzweifelhaft die Beiordnung zwingend ist.

Dieser Argumentation hat sich das Landgericht Halle in seinem Beschluss vom 29.06.2020 (10a Qs 59/20) angeschlossen und die nunmehr vorgenommene beiordnung wie folgt begründet:

Freilich ist aufgrund der Besonderheit des Verfahrensgegenstandes im vorliegenden Fall -Kinder- und Jugendpornographie – dem Beschwerdeführer sein Verteidiger als Pflichtverteidiger wegen der Schwierigkeit der Sachlage gemäß § 140 Abs 2 StPO beizuordnen. Diese ergibt sich aus dem Umstand, dass ein unverteidigter Angeklagter gemäß § 147 Abs. 4 StPO n.F. grundsätzlich das Recht hat, unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke – wie hier die Ausdrucke der Bilddateien in drei Beweismittelbänden – zu besichtigen, es sei denn dieser Besichtigung stehen – wie hier – überwiegende schutzwürdige lnteressen Dritter entgegen. Die pornographischen Bilder betreffen den lntimbereich der abgebildeten Personen, der vor einer Besichtigung des Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung gewahrt werden soll, so dass ihm dieses Recht verwehrt werden müsste. Die Bilder bilden jedoch den Kern des Anklagevorwurfs, so dass sich der Angeklagte ohne deren Anschauung nicht hinreichend verteidigen könnte. In diesem Fall gebietet § 140 Abs 2 StPO die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, der die Bilder in der Geschäftsstelle sichten und den Angeklagten von seinen Erkenntnissen unterrichten kann (vgl. dazu M/G, StPO, 63. Auflage, § 147 Rn. 32 m.w.N.).

Endlich in diesem Bereich eine eindeutige Aussage: in jedem Verfahren dieser Art ist unabhängig von der Anzahl der vorgeworfenen Dateien zwingend beizuordnen.

igel

 

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019)
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