Corona-Lockerungen verfassungswidrig?

Verhältnismäßigkeit und Corona-Krise

Es könnte verfassungsrechtlich durchaus problematisch sein, wenn im Rahmen der Corona-Krise Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern die Wiedereröffnung gestattet wird, während – jedenfalls in einigen Bundesländern – eine Öffnung bei größeren Verkaufsflächen verboten bleibt.

Der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz gebietet es, Differenzierungen zwischen Personen der gleichen Vergleichsgruppe zu unterlassen, es sei denn, die Differenzierungen wären verhältnismäßig.

Nun muss man sich ernsthaft fragen, warum bei 800 Quadratmetern „der Hammer fällt“, denn im Gegenteil, je größer die Verkaufsfläche, desto größer die Möglichkeit, Vorsorge zu treffen für die Einhaltung von Mindestabständen.

Wenn Regierung und Verwaltung denn schon grundrechtlich problematisch Freiheitsbeschränkungen – die ich persönlich als solche für ausgesprochen sinnvoll und zwingend halte – unter Ausschaltung des Parlamentes ohne Gesetz anordnen, sollte man bei der Lockerung dieser Maßnahmen höchst sensibel sein und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht mit nicht zu begründender Willkür ad absurdum führen.

Zumindest in einigen Bundesländern dürfte es im Übrigen möglich sein, in größeren Geschäften durch Abtrennungen die Verkaufsfläche auf 800,00 Quadratmeter zu beschränken.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019)
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