Corona und Gerichte

Von Aussetzen bis Weitermachen, als sei nichts – alles ist drin!

Das Bundesverfassungsgericht, der Bundesgerichtshof, auch viele andere Gerichte heben Termine auf.

Eine Kammer des Landgerichts Braunschweig (8 KLs 806 Js 5810/19 (60/19) vom 17.03.2020) hat nach dem 10. Verhandlungstag in einer Sache, in der drei der vier Angeklagten in Haft sitzen, das verfahren ausgesetzt und die bis in den Sommer anberaumten weiteren Termine aufgehoben.

Begründung:

… „wird die Hauptverhandlung zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus ausgesetzt.“

Das ist verantwortungsbewusst! Hut ab.

Und dann gibt es Dorfgerichte wie am Harzrand, wo Richterinnen unter Deckung des Direktors Verfahren ohne Hafthintergrund auf Biegen und Brechen „durchziehen“ wollen, vielleicht um sich zu profilieren, einzuschleimen oder weil sie den letzten Schuss nicht gehört haben? Letztlich werden dann Befangenheitsanträge zurückgewiesen, aber trotzdem ausgesetzt. Dörfliches Kasperltheater.

Ein Extremfall:

Gerichtsverhandlung trotz Corona? Anwalt zeigt Richter an

Ein Anwalt hat einen Richter des Landgerichts München I wegen versuchter Körperverletzung angezeigt, weil er trotz der Corona-Pandemie auf eine Verhandlung bestand.

  • Der Richter habe „bewusst eine Gefahrenlage“ geschaffen und nahm „sehenden Auges in Kauf, dass sich die Anwesenden im Sitzungssaal einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen“, heißt es in der Anzeige des Rechtsanwaltes Thomas Pfister.

  • Während der Verhandlung um versuchten Totschlag seien mehr als 50 Menschen im Gerichtssaal anwesend gewesen. „Eine derartige Anzahl von Personen wird nach allgemeiner Auffassung (…) als absolute Hochrisikoveranstaltung bezeichnet“, kritisierte Pfister.

  • Die Verteidiger hätten sich geweigert, den Sitzungssaal zu betreten, der Richter habe aber darauf bestanden, die Verhandlung zu beginnen. Pfister stellte daraufhin nicht nur Strafanzeige, sondern erstatte auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

  • Gerichtssprecher Florian Gliwitzky wies die Vorwürfe gegen den Richter zurück. Die Justiz könne auch in Zeiten des sich rasant verbreitenden Coronavirus nicht die Arbeit einstellen. „Die Justiz ist in bestimmten Bereichen systemrelevant“, sagte er.

Quelle: ntv

 

In Bayern wird das leider mit hoher Wahrscheinlichkeit in Krähenmanier weggebügelt. Mia san mia.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019)
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