Auswirkungen des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)

Zwischenbilanz des Scheiterns (ProstSchG)

Die Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) zum 01.07.2017 wurde schon zu recht äußerst kritisch betrachtet, das Gesetz wurde ohne die Beteiligung von Sexarbeiter*innen entworfen und trotz der umfassenden Kritik an seinem Inhalt seitens der Betroffenen und deren Unterstützer verabschiedet.

Tatsächlich waren und sind die beteiligten Behörden zum großen Teil bis heute völlig überfordert, es gab und gibt kaum kundige Sachbearbeiter, beispielsweise ziehen sich Anträge auf Erteilung einer Betriebserlaubnis über Monate und Jahre hin.

Der angebliche Sinn des Gesetzes, der Prostituiertenschutz, erweist sich erwartungsgemäß als Mogelpackung, tatsächlich ging und geht es immer nur um Überwachung, Verdrängung der Prostitution und Steuereintreibung.

Das Gesetz beinhaltet die umfangreiche Beschneidung der Grundrechte von Sexarbeiter*innen und legt ihnen vielfältige Pflichten auf. Es steht fest, dass die Umsetzung dieses Gesetzes negative Auswirkungen auf die Lebenslage der Betroffenen hat, bei vielen ist das Ausweichen in die Illegalität schon geschehen oder vorprogrammiert.

Der BesD e.V. (Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V.) engagiert sich  für die Betroffenen und versucht, aktiven sowie ehemaligen Sexarbeitenden die Möglichkeit zu geben, sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen einzusetzen und sich mit anderen Betroffenen aus der Branche zu vernetzen.

Der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. (BdFfS) ist es zwischenzeitlich gelungen, in mehreren Städten für Betriebe Betriebserlaubnisse nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zu erreichen, die von den Behörden ohne große Beanstandungen erteilt wurden.

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ist ein Zusammenschluss vornehmlich auf dem Gebiet des Strafrechts, des Nebenstrafrechts, des Ordnungswidrigkeitenrechts und verwandter Rechtsgebiete tätiger Fachanwälte für Strafrecht, die darauf ausgerichtet ist, bundesweit die Strafrechtspflege im Sinne qualitativ hochwertiger und effektiver Strafverteidigung zu fördern und dem potentiellen rechtssuchenden Klientel kompetente Strafverteidiger zu vermitteln.

Die BdFfS unterstützt die Bestrebungen des BesD e.V. und stellt anheim, deren Belange aktiv durch Spenden zu unterstützen.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019)
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