Wenn der Rechtsstaat link wird

Tiefschläge gegen unbequeme Verteidiger durch die Generalbundesanwaltschaft

Wenn Staatsanwälten in einer Behörde, die überschaubar ist, bekannt wird, dass in einem Strafverfahren (A) Tatsachen bekannt werden, die in einem anderen Strafverfahren (B) gegen andere Angeklagte zu deren Entlastung beitragen können, trifft sie m.E. die unbedingte nicht nur dienstliche Pflicht, die Tatsachen aus dem Verfahren A im Verfahren B zur Kenntnis zu geben, selbst wenn damit der objektive Tatbestand des § 353d StGB verwirklicht werden würde, z.B., weil die Tatsachen im Verfahren A bekannt geworden sind, als dort nichtöffentlich verhandelt wurde

Das ergibt sich zwanglos und ohne Einschränkung aus § 160 II StPO. Die Staatsanwaltschaft hat alle be- und entlastenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt und Objektivität zu ermitteln. Diese Verpflichtung ergibt sich bereits aus dem rechtsstaatlichen Gebot des fairen Verfahrens und entspricht der Stellung der Staatsanwaltschaft als eigenständiges Organ der Rechtspflege. Mit ihrer Verpflichtung zur Objektivität ist die Staatsanwaltschaft Garantin für Rechtsstaatlichkeit und gesetzmäßige Verfahrensabläufe (vgl. BVerfG NJW 2015, 1083 Rn. 36 mwN).

Das Gegenteil geschieht gerade beim Oberlandesgericht in München. U.a., weil die Generalbundesanwaltschaft dieser Verpflichtung nicht nachkommt, haben die beiden Verteidiger Seda Basay-Yildiz und Ali Aydin in einem Verfahren aus einem anderen Verfahren zitiert:

Deshalb haben die Verteidiger darauf hingewiesen und beantragt, die Akten beizuziehen. Doch sie haben dabei wörtlich aus der Vernehmung der Zeugin in Düsseldorf zitiert, einem amtlichen Schriftstück, verlesen in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Und das ist strafbar. Gemäß Paragraf 353 d Strafgesetzbuch wird bestraft, wer aus einer Verhandlung zitiert, von der die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist oder aus einem amtlichen Schriftstück, das dort verlesen wurde. Doch die Öffentlichkeit ist nur deswegen in Düsseldorf ausgesperrt, weil die Angeklagte bei der Tat noch minderjährig war. Und die Angeklagte hatte zugestimmt, dass ihre Anwälte die Erkenntnisse aus ihrem Prozess in München verwenden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

 

Anstatt nun die entlastenden Umstände zu bestätigen, holt die Generalbundesanwaltschaft zum Gegenschlag aus und wird möglicherweise mit dieser bedenklichen Vorgehensweise dafür sorgen, dass das Verfahren beim Oberlandesgericht in München „platzen wird“.

Die Bundesanwaltschaft hat den von ihr als Rechtsverstoß gewerteten Vorgang bei der Generalstaatsanwalt München angezeigt, und die ermittelt nun. Die Anwälte sind zur Beschuldigtenvernehmung geladen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Den Verteidigern wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB vorgeworfen, also die verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen.

Aus meiner Sicht eine unwürdige Trickserei, um engagierte und unliebsame Verteidiger zu diskreditieren und loszuwerden, zumal sich aufdrängt, dass die Vorgehensweise der Verteidiger, die in Erbringung ihres Mandantenauftrages zwingend erbracht werden mussten, spätestens über § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) nicht zu sanktionieren sein werden.

Über die vermutlichen Gründe für diese Vorgehensweise kann man nur spekulieren. Möglicherweise hängt es damit zusammen, worüber der SPIEGEL berichtet:

Sie ist die wichtigste Zeugin der Anklage gegen Jennifer W.: Seit sechs Verhandlungstagen wird Nora T. vor dem Oberlandesgericht München befragt. Und mit jedem Tag wachsen die Zweifel, ob die Frau tatsächlich in der Lage ist, Angaben zu machen, mit denen die Richter etwas anfangen können.

Verteidiger Aydin befragt Nora T. über Stunden geduldig, höflich, hartnäckig.

 

LG Halle 012

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019)
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