Nicht nur auf dem Dorfe, auch beim GBA ( Generalbundesanwalt ) gibt es Wissenslücken

Die schriftliche Vollmacht, das unbekannte Wesen

Ich dachte wirklich, das gibt es nur noch bei den üblich verdächtigen Dorf-Staatsanwaltschaften oder in Bayern, aber NEIN, auch beim GBA ( Generalbundesanwalt ) sind einige prozessuale Grundsätze entweder unbekannt oder werden bewusst – was schlimmer wäre – negiert.

Der Kollege Rechtsanwalt Martin Voß aus Braunschweig, ein versierter langjährig tätiger Strafverteidiger, hat jetzt die Erfahrung gemacht, dass in Karlsruhe nicht nur nicht auch mit Wasser, sondern gar nicht gekocht wird.

Da teilt doch tatsächlich die oberste Anklagebehörde des Staates mit:

… bezugnehmend auf Ihre Verteidigungsanzeige bitte ich um Übersendung einer strafprozessualen Vollmacht. Sodann werde ich über Ihr Akteneinsichtsgesuch und den Antrag auf Beiordung als Pflichtverteidiger befinden.

Man möge sich diesen frommen Wunsch auf der Zunge zergehen lassen. Kann man doch nicht nur bei Meyer-Goßner/Schmitt; StPO und seinen Vorgängern seit JAHRZEHNTEN unter Vor § 137 Rdn. 9 nachlesen:

Eine besondere Form ist für die Beauftragung des Wahlverteidigers nicht vorgeschrieben. Der Verteidiger muss die, missverständlich so bezeichnete „Verteidigervollmacht“ demgemäß nicht unbedingt schriftlich beibringen; die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde nicht ab.

Geht es noch deutlicher? NEIN! Und, seit Jahren weise ich darauf hin, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zur Akte nicht nur nicht vorgeschrieben ist, vielmehr ein schwerer nicht wieder gutzumachender anwaltlicher Kunstfehler ist.

Um Fragen aus unkollegialen Hauptzimmern oder von Trimmrädern herab vorzubeugen: Ja, das hat konkrete Hintergründe, so zum Beispiel im Zusammenhang mit Zustellungen (siehe z.B. § 145a StPO) oder der Gefahr, dass die Unterschrift unter der Vollmacht zum Schriftvergleich herangezogen werden und damit zur Verurteilung führen kann.

Und in diesem Fall wird faktisch Akteneinsicht (möglicherweise bei laufender Revisionsbegründungsfrist) verweigert, und für die Bescheidung des Antrages auf Beiordnung unzulässigerweise ohne Rechtsgrundlage die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangt.

Man könnte das nur peinlich finden, ärgerlich ist es allemal.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019)
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