Grundsätze zum Strafvollzug (Lockerungen)

Nochmal Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg

Im Anschluss zu meinem Blogartikel zu den skandalösen Zuständen in der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg gab es eine so große Resonanz und Bestätigung, dass ich die dort mit bisheriger Billigung der zuständigen Gerichte missachteten Grundsätze hier ein wenig zusammenfasse

Nach § 2 StVollzG ist Aufgabe des Vollzuges der Freiheitsstrafe, dafür zu sorgen, dass der Gefangene fähig wird, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel), das Bundesverfassungsgericht nennt es das Gebot, also die Pflicht, der sozialen Integration des Gefangenen (BVerfGE 64, 261 <276>).

Erstrebt ein Gefangener nach nicht nur kurzem Freiheitsentzug Vollzugslockerungen nach § 11 Abs. 1 StvollzG, wird er durch deren Versagung in seinem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse berührt. Dieses Interesse richtet sich nicht nur darauf, vor schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges im Rahmen des Möglichen bewahrt zu werden, sondern auch auf die Rahmenbedingungen, die einer Bewährung und Wiedereingliederung förderlich sind (BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 36, 174 <188>; 45, 187 <238 f.>; 64, 261 <272 f.> stRspr). Solchen Zielen dient ein gemäß § 11 Abs. 1 StVollzG mit Zustimmung des Gefangenen als Lockerung des Vollzugs angeordneter Ausgang oder eine Ausführung unter Aufsicht ebenso wie der in § 13 Abs. 1 StVollzG geregelte Urlaub (BVerfGE 64, 261 <273>; BVerfG Beschluss vom 01. April 1998 – 2 BvR 1951/96).

Die Justizvollzugsanstalt darf es in diesen Fällen nicht bei bloßen pauschalen Wertungen oder bei dem abstrakten Hinweis auf eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne von § 11 Abs. 2 StVollzG bewenden lassen. Sie hat vielmehr im Rahmen einer Gesamtwürdigung nähere Anhaltspunkte darzulegen, welche geeignet sind, die Prognose einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr in der Person genau dieses Gefangenen zu konkretisieren (BVerfGE 64, 261 <277>; 70, 297 <312 ff.>). Das mit jeder Vollzugslockerung verbundene Risiko eines Entweichens aus der Haft oder eines Missbrauchs der Maßnahme zu Straftaten muß aus diesen Gründen heraus unvertretbar erscheinen (BVerfGE 70, 297 <313>).

Versagt die Justizvollzugsanstalt eine Vollzugslockerung unter Berufung auf § 11 Abs. 2 StVollzG, prüfen die Vollstreckungsgerichte im Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG, ob die Vollzugsbehörde die unbestimmten Rechtsbegriffe der Befürchtung von Flucht oder Missbrauch richtig ausgelegt und angewandt hat. Pauschale Ausführungen zu allgemeinen angeblichen Missbrauchsgefahren sind unbehelflich. Auch Bezugnahmen den konkreten Gefangenen betreffend auf die zur Aburteilung geführten Straftaten ohne konkrete Feststellung zum gegenwärtigen Vollzugsstand und zu tatsächlich aufgetretenen konkreten Hinweisen zu Missbrauchsgefahren sind unzulässig.

Der Beurteilungsspielraum der Justizvollzugsanstalt entbindet die Vollstreckungsge-richte nicht von ihrer rechtsstaatlich fundierten Prüfungspflicht. Dabei ist in den Blick zu nehmen, daß die Vollzugslockerung dazu dient, die Erreichung des Vollzugszweckes (Resozialisierung) zu fördern. Das Gericht hat dementsprechend den Sachverhalt umfassend aufzuklären und dabei festzustellen, ob die Vollzugsbehörde als Voraussetzungen ihrer Entscheidung alle Tatsachen zutreffend angenommen und den zugrunde gelegten Sachverhalt insgesamt vollständig ermittelt hat (BVerfGE 70, 297 <308>), also den antragstellenden Gefangenen und den aktuellen Zeitpunkt betreffend tatsächlich konkrete Missbrauchshinweise festgestellt hat.

Es geht dabei um den Gefangenen und die Resozialisierungspflicht der Vollzugsanstalt und nicht um deren eigenen Befindlichkeiten z.B. den Personalbestand oder die Unfähigkeit der Personalführung betreffend. Vor diesem Hintergrund ist zum Beispiel angeblicher Personalmangel nicht geeignet, die Ablehnung eines Antrags auf Vollzugslockerungen zu rechtfertigen. Gemäß den Strafvollzugsgesetzen der Länder, so zum Beispiel § 105 I 1 Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (JVollzGB LSA), § 105 Abs. 2 HmbStVollzG oder § 169 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugsgesetz-BayStVollzG) ist jede Justizvollzugsanstalt verpflichtet, entsprechend ihrer Aufgabe die erforderliche Anzahl von Bediensteten vorzusehen, die Anstalten sind von den Anstaltsleitern so zu gestalten und zu differenzieren, dass der Vollzug seine Aufgaben erfüllt und die Ziele erreicht. Personelle Ausstattung, sachliche Mittel und Organisation der Anstalten sind hieran auszurichten (LG Hamburg Beschluss vom 20.02.2018, 633 Vollz 26/18).

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019)
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