Anspruch auf Vollzugslockerungen?

Abschreckendes Beispiel: JVA Burg bei Magdeburg

Oft stellt sich für Strafgefangene die Frage, ob „irgendwann“ der Anspruch entsteht, dass Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen, Ausgängen, Urlaub oder Verlegung in den Offenen Vollzug gewährt werden.

In einigen Vollzugsanstalten – hier das näher beleuchtete Beispiel der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt – ist es zur Routine geworden, notwendige Vorbereitungsmaßnahmen wie zum Beispiel die psychologisch vorbereitete Deliktsaufarbeitung auf Sparflamme laufen zu lassen, weil man nicht in der Lage ist, das entsprechende Fachpersonal zu halten oder neue Mitarbeiter zu gewinnen, weil man in der Personalführung so ungenügend aufgestellt ist, dass man entweder kein Personal bekommt oder neues Personal maximal schnell vergrault.

Das führt dann dazu – so in Burg – dass entsprechende Angebote stark eingeschränkt oder zumindest phasenweise völlig eingestellt werden, um dann den Gefangenen die nächsten Schritte im Rahmen von Vollzugslockerungen zu verweigern mit dem Argument, dass Deliktsaufarbeitungen nicht oder nicht genügend stattgefunden haben, letztlich scheitern daran dann auch vorzeitige Entlassungen (Halbstrafe, 2/3-Entlassung oder Reststrafenaussetzung).

Ein Teufelskreis!

Und wenn dann noch die zuständigen Strafvollstreckungskammern und Beschwerdegerichte – für die JVA Burg Landgericht Stendal und Oberlandesgericht Naumburg – diesen Teufelskreis decken und diese Missstände tolerieren, kommt es zu unhaltbaren Zuständen

Der Staat kann grundrechtliche und einfachgesetzliche Ansprüche Gefangener nicht nach Belieben dadurch verkürzen, dass er die Vollzugsanstalten nicht so ausstattet, wie es zur Wahrung der Rechte der Gefangenen erforderlich wäre. Vielmehr setzen die Grundrechte auch Maßstäbe für die notwendige Beschaffenheit staatlicher Einrichtungen. Es ist daher Sache des Staates, Vollzugsanstalten in der zur Wahrung der Grundrechte erforderlichen Weise auszustatten (vgl. BVerfGE 40, 276 <284>; 45, 187 <240>; BVerfGK 13, 163 <168 f.>; 13, 487 <492 f.> m.w.N.; BVerfGK 19, 157 <163>; 20, 107 <113>).

Gerichte, also insbesondere Strafvollstreckungskammern bei den Landgerichten und Oberlandesgerichte als Beschwerdegerichte sind nicht aufgerufen, Missstände in den Justizvollzugsanstalten, für die sie zuständig sind, schönzureden und zu decken, vielmehr ist es deren Aufgabe, bei sich abzeichnenden oder schon bekannten Missständen dafür Sorge zu tragen, dass diese Missstände abgestellt werden.

Ein tragendes Grundrecht, um das es im Strafvollzug geht, ist das Grundrecht auf Resozialisierung. Dieses Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichte den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. Dieses Grundrecht erfordert, durch den Strafvollzug aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und die  Lebenstüchtigkeit der Strafgefangenen zu erhalten und zu festigen. Dabei greift das Gebot, die Lebenstüchtigkeit des Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann ein, wenn bereits Anzeichen haftbedingter Depravationen festzustellen sind.

Im Hinblick auf diese Grundsätze sind die Justizvollzugsanstalten gehalten, die verschiedenen Möglichkeiten der Vollzugslockerungen so frühzeitig gestaffelt nacheinander zu gewähren, dass das Grundrecht auf Resozialisierung auch mit Leben gefüllt wird.

Einer gescheiterten Personalführung, wie in der Justizvollzugsanstalt Burg, ist ggf. durch Auswechselung der Verantwortlichen entgegenzuwirken, damit endlich die Grundlagen geschaffen werden, dass z.B. mit einer genügenden Anzahl von Psychologen, die auch durch positive Verstärkung gehalten werden, den Gefangenen die Möglichkeit gegeben wird, so früh ihre Delikte aufzuarbeiten, dass dann im Rahmen von Ausführungen, Ausgängen, Urlaub und Offenem Vollzug die Wege eröffnet werden, das Grundrecht auf Resozialisierung auszufüllen, daraus folgend auch vorzeitig entlassen zu werden.

Wie bereits ausgeführt, kann der Staat grundrechtliche und einfachgesetzlich begründete Ansprüche Gefangener nicht nach Belieben dadurch verkürzen, dass er die Vollzugsanstalten nicht so ausstattet, wie es zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich wäre. Vielmehr setzen die Grundrechte auch Maßstäbe für die notwendige Beschaffenheit staatlicher Einrichtungen. Der Staat ist verpflichtet, Vollzugsanstalten in der zur Wahrung der Grundrechte erforderlichen Weise auszustatten.

Das ewige Decken der reinen Verwahrung ohne Resozialisierung durch zuständige Strafvollstreckungskammern und Oberlandesgerichte muss ein Ende haben, es erreicht teilweise die Grenzen der Rechtsbeugung. Es verletzt das Rechtsstaatsprinzip, die materiell berührten Grundrechte und das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Haftvollzug – hier: Ablehnung von Lockerungen wegen Personalknappheit oder Nichtdurchführung der Deliktsaufarbeitung – von den Gerichten als rechtmäßig bestätigt werden.

Jedenfalls dürfen nach meiner Auffassung Anträge auf Vollzugslockerungen und auf vorzeitige Entlassung nicht abgelehnt werden, wenn faktisch einzig wahrer Grund für die Ablehnung die mangelnde Ausstattung der JVA oder die gescheiterte Personalführung ist.

IMG_1245

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019)
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.