Dem Verbrechen auf der Spur

STA Braunschweig: Buckeln vor den „Großen“, Zerstören der „Kleinen“

Wie schon berichtet, verfolgt die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit aller erdenklichen Härte die Betreiber der Hanfbar in Braunschweig, weil sie meint, dass der Verkauf von Hanftee und Hanftblütentee aus Nutzhanf verboten und damit strafbar ist.

Da das dann in solch einem kleinen Laden natürlich gewerbsmäßig passieren soll, befinden wir uns blitzeschnelle im Bereich einer Mindeststrafe von einem Jahr.

Trotz wiederholter Hinweise an dieselbe Staatsanwaltschaft seit etwa einem Jahr, dass bei großen Handelsketten oder Herstellern (z.B. Rossmann, Tee-Gschwendner, Bad-Heilbrunner usw.) genau solche Produkte an den Endverbraucher verkauft werden, sind gegen diese „großen Tiere“ – jedenfalls nach außen erkennbar – keinerlei Schritte eingeleitet worden.

Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren gegen die Hanfbar-Betreiber zunächst ausdrücklich bestätigt, dass es (bisher) keine Verfahren gab; jeder Beteiligte im Saal konnte es hören. Eine Aussage, aus der man sich jetzt mit viel heißem Brei herauswinden will.

Nachdem mein Mitverteidiger Jan Funck nun dem Gericht eine Videosequenz über den Ankauf von Hanftee in einem Rossmann-Markt durch ein Kind zur Verfügung gestellt hat und diese Videosequenz in öffentlicher Hauptverhandlung abgespielt wurde, gab es plötzlich eine fast schon peinliche Pseudoaktivität, indem die Sitzungsvertreterin nach den Personalien des Kindes fragte.

Eine geradezu lächerliche Nachfrage, da der Beleg über den Ankauf auch zur Akte gereicht wurde, so dass es völlig unproblematisch wäre, ein ähnlich großes Polizeiaufgebot wie seinerzeit bei der Hanfbar zu allen Rossmann-Filialen zu schicken, zu durchsuchen und die Verantwortlichen in Untersuchungshaft zu nehmen.

Denn: der Tee wird dort bis heute völlig unbehelligt weiterverkauft!

Natürlich gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, aber es gibt einen zumindest ethisch-moralischen Anspruch an jeden Staatsanwalt, nicht mit zweierlei Maß zu messen und vor den „Großen“ die Gesäßhälften aneinander zu drücken und denen Saccharose zwischen selbige zu blasen, und nur die „Kleinen“ zu verfolgen und nachhaltig bis hin zur Inhaftierung deren Existenz zu vernichten.

Und – wenn denn der Verkauf tatsächlich strafbar sein sollte – wird es selbstverständlich spätestens im Rahmen der Strafzumessung eine tragende Rolle spielen, wenn etwas bestraft wird, was allen anderen Vertreibern nicht verboten wird.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016, 2017 + 2018)
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