Justizministerin will die Garantie des gesetzlichen Richters abschaffen

Manipulativer Willkür Tür und Tor öffnen

Manch einer hatte die Hoffnung, dass eine Justizministerin, die einst versucht hat, sich als Rechtsanwältin durchzuschlagen, einen vernünftigeren Blick auf angebliche Notwendigkeiten der Veränderung der Strafprozessordnung (StPO) hat, als ihre Vorgänger.

Weit gefehlt!

Der Newsticker berichtet:

Justizministerin will Strafverfahren verkürzen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Strafverfahren verkürzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Viele Bürger können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man durch ständig gleichlautende Beweisanträge Gerichtsverfahren in die Länge ziehen kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Das gleiche gilt für Besetzungsrügen und Befangenheitsanträge, sodass im Zweifel wieder komplett neu geladen werden muss. Wir wollen Verfahren beschleunigen, ohne Verfahrensrechte in der Substanz einzuschränken. Damit zeigen wir auch, dass wir als Rechtsstaat handlungsfähig sind.“ Beim NSU-Prozess, der fünf Jahre dauerte, habe es sich zwar „um ein singuläres Verfahren“ gehandelt, „was den Umfang und auch die Monstrosität der Taten angeht“, so Lambrecht. „Es kann deshalb nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden.

Ein „Mammutverfahren“ verkürzen, indem man Besetzungsrügen einschränkt? Hat die Dame denn nun gar keine Ahnung davon, dass eine Besetzungsrüge, wenn sie denn zum Ergebnis führt, dass ein falscher Richter auf dem Thron sitzt, maximal dazu führt, dass nach dem ersten Verhandlungstag abgebrochen werden muss, um dann mit dem(n) richtigen Richter(n) neu zu beginnen?

Selbst wenn die Überprüfung eine Woche dauert? Würde das irgendeine Rolle spielen in Verfahren, die Monate und Jahre andauern?

Und dafür die Überprüfungsmöglichkeit abschaffen oder einschränken, ob der richtige (gesetzliche) Richter vor dem Angeklagten sitzt! Und dann behaupten, dass damit kein Verfahrensrecht in der Substanz eingeschränkt wird?

Hat diese Dame eigentlich verstanden, wie wichtig nicht nur das Prinzip des gesetzlichen Richters ist, sondern dass dieses Prinzip natürlich nur dadurch mit Leben gefüllt wird, dass auch uneingeschränkte Überprüfungsmöglichkeiten bestehen?

Und, hat sie mal ermitteln lassen, in wieviel Verfahren die Besetzung überhaupt geprüft und in wieviel Verfahren die Rüge erhoben wird? Hätte sie es prüfen lassen, wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass damit eine Verkürzung berechnet auf alle Verfahren im nicht mehr messbaren tausendstel Prozentbereich eintreten würde.

Dummes und dämliches Geschwätz einer Unwissenden auf Stimmenfang!

Und wie primitiv und manipulativ diese Dame in ihrer Argumentation vorgeht, zeigt die Tatsache, dass sie das NSU-Verfahren nennt. Wenn dieses Verfahren denn nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden kann, dann möge sie es doch in diesem Zusammenhang gar nicht nennen! Es doch zu nennen, ist nichts weiter als üble unterirdische Stimmungsmache auf RTL- und BILD-Zeitungsniveau.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016, 2017 + 2018)
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