Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle „Betrüger“

Richter als Fälscher und Manipulierer

Das Thema gibt es seit Jahrzehnten: Aufzeichnung der Hauptverhandlung.

Auch beim neuesten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ist das erneut nicht umgesetzt worden.

Die FAZ schreibt am 14.08.2019:

Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der Hauptverhandlung – wie überhaupt jeder Veränderung ihrer Arbeitsweise – lange Zeit skeptisch gegenüber. Inzwischen mehren sich auch dort die Stimmen, die das bisherige Verfahren für aus der Zeit gefallen halten und auf seine Gerechtigkeitsdefizite hinweisen. Der BGH-Strafrichter Andreas Mosbacher gehört ebenso zu den Fürsprechern einer Aufzeichnung der Hauptverhandlung wie der Richter am Internationalen Strafgerichtshof Bertram Schmitt oder die pensionierte Abteilungsleiterin für Rechtspflege im Justizministerium Marie Luise Graf-Schlicker. Doch obwohl die Forderung seit über einem Jahrzehnt Gegenstand rechtswissenschaftlicher Auseinandersetzung ist und ihre zu erwartenden Auswirkungen inzwischen Thema mehrerer wissenschaftlicher Untersuchungen waren, heißt es aus dem Bundesjustizministerium nur, man wolle den weiteren Verlauf der Debatte abwarten.

Dass „die Richter“ weiterhin nicht wollen, drängt sich auf. Die Geschichte zeigt, dass viele prozessuale Selbstverständlichkeiten dadurch eingeführt wurden, dass Gerichte/Richter einfach das getan/zugelassen haben, was nicht ausdrücklich verboten war. Prozessuales Richterrecht sozusagen.

Und genau das ginge auch bei der Aufzeichnung, denn die ist nicht verboten. Und irgendwelche datenschützenden und persönlichkeitsschützenden Ausreden sind schlichtweg vorgeschobener Blödsinn, um die eigenen Manipulationsmöglichkeiten nicht zu verlieren.

Besonders perfide sind die Gerichte, die sehr wohl aufzeichnen (na, es geht doch! – denkt man), dann aber den anderen Beteiligten die Aufzeichnungen nicht zur Verfügung stellen, weil es sich angeblich „lediglich“ um den Ersatz/die Ergänzung der eigen schriftlichen Mitschriften handelt.

So ein Quatsch! Natürlich ist das ein MEHR, es ist nicht mehr die eigene subjektiv gefärbte und verkürzende Mitschrift, es ist die Aufzeichnung des tatsächlich Gesagten.

Und das benutzt man nur selbst, die anderen dürfen aber nicht! Warum? Wenn andere Beteiligte etwas behaupten, was die eigene vorgefasste Meinung widerlegen könnte, kann man immer behaupten: wir haben noch einmal hineingehört, so war es nicht, wie Sie behaupten, Herr Verteidiger!

Und wenn es tatsächlich die vorgefasste Meinung widerlegt, sagt man halt gar nichts, selbst wenn man beim Abhören bestätigt gefunden hat, was zu Gunsten eines Angeklagten vorgetragen wurde.

Die Aufzeichnung der Hauptverhandlung ist nicht vorgeschrieben, aber gerade auch nicht verboten! Deshalb sollten faire und ergebnisoffene Richter einfach den Schritt gehen, und das Aufzeichnen gestatten und organisieren, es wird möglich und kostenmäßig überschaubar sein.

Jeder Richter, der das weiterhin verweigert, das wiederhole ich, will sich zumindest die Möglichkeit der Manipulation der Urteilsgründe offen halten.

Der faire, ergebnisoffene Richter wird sich der Aufzeichnung nicht verschließen, er wird diesen Weg gehen und einen tragbaren Konsens finden, wie in welchem Rahmen die Aufzeichnungen zumindest „im Streitfall“ allen Beteiligten eines Strafprozesses zur Verfügung stehen.

Deshalb vertrete ich die Auffassung, dass Richter, die den Antrag auf Aufzeichung, obwohl nicht verboten, ablehnen, zumindest die Möglichkeit der Manipulation der Urteilsgründe im Hinterkopf haben und Angeklagte bei solchen Richtern die Besorgnis haben können, auf einen manipulationsbereiten Scharlatan getroffen zu sein.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016, 2017 + 2018)
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