Naumburger Igel

Wenn der Geiz (durch)bricht

Es gibt Oberlandesgerichte, die durch Wechsel in der Besetzung der Senate an juristischer Qualität gewinnen, und es gibt andere.

Wenn ich nur daran denke, dass ein zivilunkisch vorgeprägter Karriereklotzer Vorsitzender eines Strafsenates werden kann, um dann nach Monaten seiner Tätigkeit in einer Revisionshauptverhandlung den erschienen Verteidiger zu fragen, ob er keine Prozesskostenhilfe haben will, bekomme ich ein gewisses Maß an Wut, und ich frage mich ernsthaft, wie von Angeklagten erwartet werden kann, solche Richter noch ernst zu nehmen. Da war doch was mit Fischen, Köpfen, Stinkern …

Von solch einem Gericht kommen dann auch Beschlüsse in Kostensachen, bei denen sich aufdrängt, dass diese Ahnungslosen (oder Böswollenden?) tatsächlich so tun, als würden ihnen Pflichtverteidigervergütungen vom ach so spärlichen Gehalt abgezogen.

Ein Beispiel par excellence: OLG Naumburg, Beschluss vom 23.05.2019 – 1 Ws (s) 173/19

Ein Beschluss, zu dem unser aller Kostenpapst Detlef Burhoff süffisant anmerkt, dass er „bemerkenswert“ sei! Stimmt!

Die krachende Ohrfeige gegen alles sachlich Richtige beginnt mit der positiven Erkenntnis des Senates:

Dem Angeklagten ist in der Regel ein Verteidiger beizuordnen sein, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil Berufung mit dem Ziel der Verurteilung des Angeklagten eingelegt hat.

Ein Wunder, dass man wenigstens das anerkennt, aber möglicherweise nur, um zu verschleiern, dass man lediglich einen Weg gesucht hat, genau diesen Grundsatz zu konterkarieren:

Vorliegend gebietet jedoch weder die Schwierigkeit der Sachlage noch die Schwierigkeit der Rechtslage die Bestellung eines notwendigen Verteidigers. Zwar wird dem Angeklagten in der Regel ein Verteidiger beizuordnen sein, wenn die Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil Berufung mit dem Ziel der Verurteilung des Angeklagten eingelegt hat. Hier ist indessen ein Ausnahmefall gegeben. Zweck der Beiordnung ist es, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Angeklagte in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensabschluss gewährleistet ist. Dessen bedarf es vorliegend jedoch nicht. Der Angeklagte hat es selbst in der Hand, mit der Zahlung der Geldauflage eine endgültige Einstellung des Verfahrens zu bewirken. Eine Verurteilung droht derzeit nicht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Verfahren nach Erfüllung der Auflage durch den Angeklagten endgültig eingestellt wird. Erst dann, wenn eine endgültige Einstellung des Verfahrens wegen Nichterfüllung der Auflage nicht erfolgt und das Berufungs-verfahren fortgesetzt wird, bestünde gegebenenfalls Anlass, eine Pflichtverteidiger gemäß § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen.

Da kommt der große Igel aus der Tasche gekrochen. Der Beschluss ist schlicht falsch.

Der Kollege David Püschel kommentiert bei Beck:

Die Argumentation des OLG ist wenig überzeugend. Dem A wäre ein Pflichtverteidiger beizuordnen gewesen. Das OLG legt zunächst zutreffend dar, dass dem Angeklagten regelmäßig ein Verteidiger beizuordnen ist, wenn die StA gegen ein freisprechendes Urteil Berufung eingelegt hat und eine Verurteilung anstrebt (vgl. Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt StPO § 140 Rn. 26a mwN). Anschließend konstruiert das OLG eine wenig überzeugende Ausnahme von dieser „Regel“. Hierzu führt es aus, dem A drohe gegenwärtig keine Verurteilung. Das Verfahren sei vorläufig gemäß § 153a StPO eingestellt. Es liege daher in der Hand des A, die endgültige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, indem er die Auflage erfülle. Die vorläufige Einstellung ändert indes nichts an der Schwierigkeit der Sach-oder Rechtslage, die sich in der Berufung der StA gegen das freisprechende Urteil manifestiert hat. Hiervon geht im Übrigen auch das OLG aus, indem es ausführt, wenn das Berufungsverfahren wegen Nichterfüllung der Auflage fortgesetzt werde, bestünde gegebenenfalls Anlass einen Pflichtverteidiger zu bestellen. Die Idee eine schwierige Sach- oder Rechtslage könne durch eine vorläufige Einstellung suspendiert werden, verbietet sich, da zu Beginn des Berufungsverfahrens ungewiss war, ob es zu einer vorläufigen Einstellung kommt. Dies gilt erst recht, weil die vorläufige Einstellung unter Mitwirkung eines Verteidigers erfolgte. Es ist äußerst zweifelhaft, ob ein unverteidigter Angeklagter der „berufungsführenden“ StA die gemäß § 153a II StPO notwendige Zustimmung zur vorläufigen Einstellung hätte abringen können.

Der Kollege formuliert fein, dass die Argumentation des OLG wenig überzeugend sei. Ich formuliere, sie ist völlig falsch, zumal sich das Beschwerdegericht gefälligst darum zu kümmern hat, wie die Lage zu beurteilen war zum Zeitpunkt der Antragstellung, und der Kollege Reulecke wird als Verteidiger diesen Antrag sicher nicht erst nach der vorläufigen Einstellung gestellt haben.

Es ist immer wieder peinlich, ansehen zu müssen, wie Richter sich ungesund verbiegen, um zwingende Beiordnungen zu verhindern. Der Beschluss ist gut fürs Klo!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016, 2017 + 2018)
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