Rotzige Frechheit

Arbeitsverweigernde Richter

Insbesondere Amtsrichter neigen dazu, ihre berufsbegleitende Faulheit zu dokumentieren, indem sie sich mit Begründungen von Anträgen nicht auseinandersetzen, jedenfalls ihre möglicherweise stattgefundene Auseinandersetzung nicht in eine nachvollziehbare Begründung einfließen lassen.

Gerade habe ich wieder solch ein Paradebeispiel beim Amtsgericht Braunschweig: Ich begründe einen Beiordnungsantrag u.a. mit dem Rechtsproblem der Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und Versuch, das von einem juristischen Laien nun beim besten Willen nicht durchdrungen werden kann.

Und, was rotzt das Amtsgericht als Begründung für die Ablehnung raus?:

Die Voraussetzungen des § 140 II StPO liegen nicht vor. Weder die Schwere der Tat noch die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage lassen die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheinen.

Nicht nur bei mir kommt dieser Text als nach Faulheit stinkende Frechheit an.

Eine solche Formulierung lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass § 34 StPO schlicht ignoriert wird und zwingt dazu, mit der Beschwerde zu beantragen, den die Beiordnung ablehnenden Beschluss aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.

Der Beschluss ist nicht begründet, es liegt lediglich eine nichtssagende Pseudobegründung vor. Ihrem Inhalt nach müssen nämlich die Gründe eines Beschlusses den Standpunkt des Gerichts so weit erkennen lassen, dass der Beteiligte in der Lage ist, sein weiteres Verhalten danach einzurichten, und dass das Rechtsmittelgericht nachprüfen kann, ob der Tatrichter von zutreffenden verfahrensrechtlichen Erwägungen ausgegangen ist (BGH NStZ 2018, 487; BGHSt 1, 177; OLG Düsseldorf StV 2012, 10). Bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts (BGH NStZ 2000, 267; OLG Düsseldorf StV 2012, 10; LG Berlin StV 2002, 67), Eintragung von Blattzahlen, Klammern oder Kreuzzeichen in ein Formular (LG Siegen NStZ-RR 2011, 316), oder formelhafte und allgemeine Wendungen (BGH NStZ-RR 2009, 142; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 325; OLG Schleswig SchlHA 1956, 122; vgl. auch BGHZ 39, 333 (337) = NJW 1963, 2272; Ulsenheimer NJW 1980, 2273 (2277); Karlsruher Kommentar StPO, 8. Auflage 2019, § 34 Rdn. 5) genügen nicht, vielmehr dokumentiert eine solche Vorgehensweise nur, dass das Gericht seine Aufgaben nicht ernst nimmt, die Erfüllung seiner Aufgaben nach § 34 StPO verweigert genauso wie die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Begründung eines Antrages.

Außerhalb der Hauptverhandlung ergangene Entscheidungen sind bei fehlender Begründung aufzuheben; die Sache ist zurückzuverweisen, da andernfalls dem Beteiligten eine Instanz verloren ginge (OLG Oldenburg NJW 1971, 1098 (1099); vgl. OLG Köln JMBlNW 1960, 44; Karlsruher Kommentar StPO, 8. Auflage 2019, § 34 Rdn. 11).

Gern copy and paste zum Aufwecken fauler Richter.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016, 2017 + 2018)
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