Man kann es auch übertreiben

Wenn das Amtsgericht zur Festung wird

Angeklagt: eine gemeinschaftliche, also „gefährliche“ Körperverletzung, 2 Angeklagte, Strafrichtersache. So wenig, so gut.

Da es sich angeblich um eine Auseinandersetzung im „Rockermilieu“ gehandelt haben soll, wird richtig aufgefahren:

Mandant wird aus der JVA mit drei blaubelichteten Fahrzeugen in Kolonne vorgefahren, bewacht (beschützt?) von vier martialisch ausgestatteten schwarz verkleideten und vermummten Einzelkämpfertypen, Hubschrauber kreisen über der Stadt (Zufall?).

Strafrichtersache!

Der Eingang ins Gericht und auf dem Weg zum Saal: wieder schwarz Verkleidete und Vermummte, bis an die Zähne bewaffnet; man fühlt sich sicher und gut aufgehoben, diese Ansammlung körperlicher Kompetenz könnte sicher einen Atombombenangriff abwehren.

Strafrichtersache!

Dann im Saal, wieder mindestens 4, 5 oder mehr von den Fleischbergen, schwarz bezogen, Gesicht vermummt, mindestens einer mit einer Maschinenpistole vor der Brust. Die meisten O-beinig, einer x-beinig (sieht albern aus in so einer vollen Montur).

Strafrichtersache!

Obwohl alle Zuschauer akribisch im Eingangsbereich durchsucht worden waren, sitzt einer von diesen dunklen Gestalten mit seiner Maschinenpistole mir im Saal genau gegenüber. Er überwacht also nicht den Saal von außen, wo möglicherweise unkontrollierte Angreifer in den Saal stürmen könnten, sondern er sitzt im Saal den Mitverteidigern, den Angeklagten und mir gegenüber.

Der Plan vermutlich: Wenn einer der durchsuchten Zuschauer aufspringt, kann er mit einer Salve aus seiner Maschienenpistole alles platt machen, was im Saal sitzt, er wird jedenfalls überleben. Guter Plan!

Strafrichtersache!

Meine Frage an die Strafrichterin nach der Sicherheitsverfügung, die weder bis dahin bekannt gemacht worden war noch irgendwo auslag, fördert dann zu Tage, dass eine „Personenschutzgruppe PSRD“ aus der JVA von ihr zur Gewährung der Sicherheit im Sitzungssaal eingesetzt worden war.

Ich bin beeindruckt.

Strafrichtersache!

Neben dem Kollegen Tobias Reulecke, mit dem immer wieder angenehm zu verteidigen ist, noch ein weiterer möglicherweise eher zivilrechtlich ausgerichteter Verteidiger, der – nun, sagen wir zurückhaltend – einiges zu sagen hatte, was vielleicht nicht alles hätte gesagt werden müssen (boah, Kurve gerade so bekommen).

Nach der Anklageverlesung dann die Erörterung, dass wegen einer angeblichen Verletzung des Opfers ein Sachverständigengutachten einzuholen sein wird, was ich letztlich auch ausdrücklich beantrage mit der Behauptung, dass der Sachverständige feststellen wird, dass die (fotografierte) Wunde nicht vom Tattag stammen kann, und mit dem Hinweis, dass dieses Gutachten bereits seit Wochen hätte eingeholt werden müssen.

Dann parallel Unterbrechungs- und Aussetzungsanträge.

Und nun die StPO-Lehrstunde.

Vorsitzende kennt § 238 II StPO nicht, weiß jedenfalls erkennbar nicht, dass der auch beim Strafrichter gilt.

Einschub für die Nichtstrafrechtler § 238 II StPO:

Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.

Dann wird die Strafrichterin nach der Begründung für ihre Beschlüsse (Ablehnung von Unterbrechung und Aussetzung) gefragt. Antwort: Nö! Gibt es morgen. Ergebnis: Sie kennt § 34 StPO nicht, muss ich ihr vorsorglich vorlesen.

Einschub für die Nichtstrafrechtler § 34 StPO:

Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.

Das versteht sie jetzt und begründet die Nichtunterbrechung und Nichtaussetzung nicht etwa, indem sie sich mit dem vorgebrachten Argument auseinandersetzt, dass der zu beauftragende Sachverständige bei der Befragung des angeblichen Opfers zugegen sein sollte (§ 80 StPO kannte sie wohl auch nicht), sondern damit, dass mein Mandant jetzt über 5 Monate in Untersuchungshaft sitzt und demnächst die Haftprüfung durch das OLG anstehe.

Einschub für Nichtstrafrechtler § 80 StPO:

(1) Dem Sachverständigen kann auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens durch Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten weitere Aufklärung verschafft werden.

2) Zu demselben Zweck kann ihm gestattet werden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Zeugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und an sie unmittelbar Fragen zu stellen.

Nun bitte ich um eine Unterbrechung von 30 Minuten, um aus dem Grunde, dass sie verweigert hat, sich mit den vorgebrachten Argumenten auseinanderzusetzen, für meinen Angeklagten einen Befangenheitsantrag formulieren zu können.

Nach 30 Minuten erscheint sie wieder und bevor ich das erste Wort des Befangenheitsantrages verlesen kann: Beschlossen und verkündet: das Verfahren wird ausgesetzt!

Mehr als zwei Stunden Theater, weil weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht vorab ein sich spätestens seit der Wochen zurückliegenden Begründung einer Haftbeschwerde aufdrängendes Gutachten in Auftrag gegeben hatten.

Was bleibt, ist die Hoffnung, dass nun beim nächsten Anlauf die Fortbildung in Grundregeln der StPO nicht mehr notwendig sein wird.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016, 2017 + 2018)
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