Stimmungsmache aus dem Ministerium zur EU-Richtlinie 2016/1919

Gewaltenteilung für Dummköpfe

Mehrfach habe nicht nur ich darauf hingewiesen, dass seit dem 25.05.2019 die Nichtumsetzung der PKH-Richtlinie EU 2016/1919 direkt auf die Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers schon vor der ersten Vernehmung eines Beschuldigten durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft Einfluss hat, jedenfalls dann, wenn es sich bei dem vorgeworfenen Delikt um ein solches handelt, bei dem erkennbar ist, dass später ein Pflichtverteidiger beizuordnen wäre.

Das gilt auch für andere Fälle der zwingenden Beiordnung, die ich hier nicht näher erörtere.

Ich vertrete die Auffassung, dass die Nichtumsetzung (die Deutschland 50 Millionen € gekostet hat) der Richtlinie dazu führt, dass diese seit dem 26.05.2019 direkt anzuwenden ist, nach anderer Auffassung ist die Richtlinie bis zu ihrer Umsetzung jedenfalls bei der Auslegung des bestehenden nationalen Rechtes zu berücksichtigen.

Und nun kommt in offenbar bewusster Außerachtlassung des Prinzips der Gewaltenteilung das Niedersächsische Justizministerium, vertreten durch einen Herrn Dr. Damm, wohl aus dem Referat 404 für Strafprozessrecht und Organisierte Kriminalität, auf die Idee, Stimmung gegen die Umsetzung bzw. Anwendung der Richtlinie zu machen.

Mit einem Schreiben vom 07.06.2019 u.a. an die Präsidenten der niedersächsischen Oberlandesgerichte palavert Herr Dr. Damm zunächst darüber, dass die in der nicht umgesetzten Richtlinie enthaltenen Bestimmungen den nationalen Gesetzgebern sämtliche Umsetzungsspielräume eröffnen und daher angeblich einer unmittelbaren Anwendbarkeit nicht zugänglich seien.

Vor dem Hintergrund der mit Ablauf der Umsetzungsfrist eingetretenen unmittelbaren Anwendbarkeit der keiner weiteren Umsetzung mehr bedürfenden Teile der Richtlinie hat eine hiesige Prüfung ergeben, dass die darin enthaltenen Bestimmungen dem nationalen Gesetzgeber sämtlich Umsetzungsspielräume eröffnen und daher einer unmittelbaren Anwendbarkeit nicht zugänglich sind.

Diesem Schreiben gibt das Ministerium einen äußeren Anschein, als sei es ein förmlicher Erlass, in einem Anschreiben wird dieses Schreiben sogar ausdrücklich als „Erlass“ bezeichnet:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Siebers,
anliegend übersende ich den von Ihnen in Bezug genommenen Erlass.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Dr. Damm

Das trifft auf völliges Unverständnis, es sei denn, das für unabhängige Gerichte insoweit unzuständige Ministerium will nichts weiter, als Stimmung machen, um die direkte Anwendung der nicht umgesetzten Richtlinie zu verhindern.

 

Leicht zurückrudernd wird dann in dem Pseudoerlass auch das Backen kleiner Brötchen in Angriff genommen:

Ich weise jedoch darauf hin, dass diese Frage von den einzelnen Landesjustizverwal- tungen durchaus unterschiedlich beurteilt wird. Eine einheitliche Position konnte des- halb nicht erzielt werden, was zuletzt bei einer Besprechung im BMJV am 5. Juni 2019 deutlich geworden ist.

Ganz kleinlaut wird es dann zum Schluss:

Letztlich bleibt eine verbindliche Entscheidung über Notwendigkeit und Reichweite einzelner Bestimmungen der Richtlinie jedoch ohnehin den unabhängigen Gerichten vorbehalten. Aus diesem Grund beschränke ich mich auf vorstehende Hinweise und werde einer gegenteiligen Bewertung auch nicht entgegentreten.

Der geneigte Leser darf sich fragen, was die Versendung eines solchen Pseudoerlasses soll, wenn der Verfasser und das Ministerium ganz genau wissen, dass die unabhängigen Gerichte an solche Geschwurbel nicht gebunden sind. Spielt das Ministerium vielleicht damit, dass Richter sich bei solchen „Erlassen“ eh nur den Anfang lesen und dann darauf reinfallen nach dem Motto:

 

Wenn das Ministerium sagt, nicht anwendbar, dann ist es nicht anwendbar!?

Überaus schal, der Beigeschmack!

Resümee: Unbehelflicher Quatsch für die Tonne, nicht lesenswert und noch weniger verbindlich.

Nachtrag: Anbei der Gesetzentwurf, Stand des Verfahrens 05.06.2019

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019)
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