Nichtbeschlossene Nichtöffentlichkeit

Nichtausschluss der Öffentlichkeit ohne Folgen

Mit einer komplizierten Konstellation bezüglich der Frage der Folgen des Nichtausschlusses der Öffentlichkeit, obwohl der Ausschluss zwingend vorgeschrieben war, hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung 4 StR 605/18 vom 09.05.2019 zu beschäftigen.

Nach dem Schluss der Beweisaufnahme in einem Verfahren wegen des Vorwurfes der Vergewaltigung erfolgten die Schlussvorträge der Verfahrensbeteiligten einschließlich des letzten Wortes des Angeklagten in nicht öffentlicher Sitzung, ohne dass zuvor ein nach § 171 Abs. 3 Satz 2 GVG zwingender Beschluss der Strafkammer über den Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge gefasst worden war. Dieser Beschluss war schlicht vergessen worden.

Der BGH argumentiert nachvollziehbar:

Indem das Landgericht es versäumt hat, den nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG gesetzlich vorgeschriebenen Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge durch einen Gerichtsbeschluss anzuordnen, hat es zwar die Verfahrensbestimmung des § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG verletzt. Dieser Verfahrensverstoß unterfällt aber nicht der Vorschrift des § 338 Nr. 6 StPO und vermag auch nach § 337 StPO die Revision nicht zu begründen.

Die Verletzung des § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG vermag auch nach § 337 StPO die Revision nicht zu begründen, weil das Urteil auf dem Verfahrensverstoß nicht beruht. Angesichts der dargestellten gesetzlichen Ausgestaltung des Ausschließungsgrundes des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist auszuschließen, dass eine Beschlussfassung der Strafkammer zu einem abweichenden Verfahrensablauf geführt hätte.

Es ist nachvollziehbar, dass das Urteil nicht auf dem fehlenden Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit beruhen kann, wenn die Öffentlichkeit tatsächlich auch ohne Beschluss ausgeschlossen war.

LG Halle 012

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019)
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