Anhörungsrüge im Kostenfestsetzungsverfahren

Beharrlichkeit lohnt sich zur Igelabwehr

Ein Verfahren endet durch Rücknahme eines Strafbefehlsantrages aufgrund treffender rechtlicher Ausführungen zu einem Rechtsproblem, auf Antrag werden der Staatskasse die Kosten und Auslagen auferlegt.

Ich beantrage Kostenfestsetzung und liege bei meinem Antrag etwa jeweils 19% (warum wohl 😂 ) über der Mittelgebühr.

Die igelige Rechtspflege gewährt Gebühren unterhalb der Mittelgebühr. Auf meine Erinnerung hin setzt die Richterin zunächst die Gebühren nunmehr auf die Rahmenmitte fest, weil sie die Rahmenmitte für angemessen hält. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Daraufhin erhebe ich die Anhörungsrüge mit folgender Begründung:

Das Gericht hat ausdrücklich die Mittelgebühr als angemessen erachtet. Dann aber wurde der Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil das Gericht nun ankündigungslos gegen die völlig unbestrittene seit Jahrzehnten (auch schon zu „BRAGO-Zeiten“) vorherrschende Rechtsprechung verstoßen hat, dass der Ermessensspielraum des Anwaltes bei der Bestimmung der Gebührenhöhe bzw. die Toleranzgrenze bei 20% angesiedelt ist (für viele: BGH NJW 2011, 1603).

Und nun – Hut ab vor der Richterin Frau Busch, die sich damit selbst korrigiert hat – kommt der Abhilfebeschluss:

Die zulässige Anhörungsrüge des Angeklagten ist begründet. Zwar hält das Gericht nach Umfang und Schwierigkeitsgrad der vorliegenden Sache sowohl die Grundgebühr als auch die Verfahrensgebühr und die Gebühr nach Nr. 4141 WRVG in der Rahmenmitte ieweils für angemessen.

Allerdings halten sich hier die vom Verteidiger beantragten Gebühren innerhalb der Toleranzgrenze von 20 % nach § 14 RVG, so dass sämtliche Gebühren antragsgemäß zu erstatten sind (Amtsgericht Braunschweig 4 Cs 107 Js 15143/18 vom 03.05.2019).

So soll es sein!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019)
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