Apokryphe (verborgene) und ausgedehnte Haftgründe

Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen – verkommene Haftentscheider

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nahezu verdoppelt hat sie sich dabei in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, so Berechnungen des NDR auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes. Die Zunahme ist bemerkenswert, weil die Zahl der Straftaten, Tatverdächtigen, Verurteilten und Haftstrafen in den vergangenen Jahren gesunken ist. In einer Umfrage des NDR unter allen 16 Justizministerien werden mehrere mögliche Faktoren für den deutlichen Anstieg bei den Untersuchungsgefangenen genannt: die zugenommene Zahl ausländischer Tatverdächtiger, die verstärkte Bekämpfung einzelner Straftaten und lange Verfahren.

Quelle: Newsticker

Ein weiterer Grund ist, dass Gerichte angebliche Haftgründe nahe der Rechtsbeugung erfinden bzw. Untersuchungshaftzeiten zulassen, die mit den gesetzlichen Regeln (§ 121 StPO) beim besten Willen nicht mehr vereinbar sind.

Das beste Beispiel: Bayern! Was dort mit § 121 StPO veranstaltet wird, spottet jeder Beschreibung.

Und dann noch die Untersuchungshaft ohne Haftgrund, einfach drin lassen bis zur Verhandlung, dann gibt es schneller ein Geständnis und wir müssen uns nicht mehr so viel Mühe geben. U-Haft schafft Rechtskraft.

Viele Haftentscheider sind per se verkommen bzw. verkommen zu Bütteln der Staatsanwaltschaften.

Der Artikel im Newsticker geht weiter wie folgt:

Nach einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes für den NDR gab es 2017 unter den in der Strafverfolgungsstatistik Erfassten 26 Prozent mehr Ausländer mit Untersuchungshaft als 2014. Im selben Zeitraum sank die Zahl der Deutschen in U-Haft um 8 Prozent. Bei Ausländern wird häufiger auf Fluchtgefahr als Haftgrund entschieden, vor allem wenn sie keinen festen Wohnsitz und keine sozialen Bindungen in Deutschland haben. Die Zahl der Gefangenen, die länger als sechs Monate in Untersuchungshaft sind, ist seit 2014 um 25 Prozent gestiegen.

Nach Angaben von Justizbehörden, Richtern und Anwälten sind zudem Ermittlungs- und Strafverfahren in den vergangenen Jahren komplexer und langwieriger geworden. Tatverdächtige sitzen dann nicht selten bis zu einem rechtskräftigen Urteil in U-Haft. Hamburg nimmt eine herausgehobene Stellung in den Statistiken ein.

Die Hansestadt hat – bezogen auf die Einwohnerzahl – die mit weitem Abstand meisten Untersuchungsgefangenen aller Bundesländer, mehr als doppelt so viele wie der Durchschnitt der Länder. In Hamburg hat sich die Zahl der Untersuchungsgefangenen seit 2014 nahezu verdoppelt (+ 87 Prozent) und die Zahl der Ausländer um 39 Prozent erhöht. Justizsenator Till Steffen (Grüne) erklärt das u. a. mit der verstärkten Verfolgung von Einbrechern und Kleindealern durch die Polizei.

„Wenn man dann tatsächlich erfolgreich ist, dann liegen in vielen Fällen noch Haftgründe vor, weil es sehr mobile Täter sind, bei denen dann auch dementsprechend Fluchtgefahr besteht“, so Steffen. Die Entwicklung ist in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Überdurchschnittlich angestiegen ist die Zahl der Untersuchungsgefangenen in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin sowie in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Thüringen. U. a. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein liegen deutlich unter dem Bundesschnitt von 25 Prozent.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016, 2017 + 2018)
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