Presseberichterstattung über Verdachtsfälle

Ändert sich nun alles? Ist das Geschwätz vorbei?

Wer kennt sie nicht, die selbstverliebten Pressesprecher von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften. Es gibt Staatsanwaltschaften, bei denen der Eindruck entsteht, Pressesprecher ist jeder, der nicht mehr Referendar ist.

Und dann wird allerfeinst formuliert: Mutmaßlich, Verdacht, vermeintlich … natürlich gilt die Unschuldsvermutung usw.

Dass damit Verdächtige zum Teil gezielt – davon bin ich überzeugt – verunglimpft und geschädigt werden sollen, ggf. unter Druck gesetzt werden sollen, um Geständnisse – gern auch falsche – zu erpressen, wird sicher vorkommen.

Datenschutz und Unschuldsvermutung, eigentlich eine Kombination, die dazu führen müsste, dass Polizei und Staatsanwaltschaften über laufende Verfahren vor rechtskräftiger Verurteilung gar nichts erzählen dürften.

Und nun das:

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland – AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen.

Maßgeblich für die Entscheidung der Kammer war insbesondere, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz für die Mitteilung, eine Partei werde als „Prüffall“ bearbeitet, keine Rechtsgrundlage enthalte. Äußerungen von Hoheitsträgern wie dem Bundesamt, durch die in die Rechte einer politischen Partei eingegriffen wird, bedürften nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die sich nach der klaren Gesetzeslage und insbesondere unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers dem vom Bundesamt genannten § 16 Abs. 1 BVerfSchG nicht entnehmen lasse. Der Bezeichnung als „Prüffall“ komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD aus dem Parteiengrundrecht des Art. 21 GG und dem auch einer Partei zuzuerkennenden Persönlichkeitsrecht sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und auch unverhältnismäßig.

Quelle: VG Köln

Das findet nicht nur der Kollege Thomas Stadler aus Freising insoweit interessant, als das das für die gesamte Pressearbeit von Behörden so ist und insbesondere für Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden immer wieder diskutiert worden ist.

Bei Twitter meint dazu Simon Assion: Da gelten etwas andere Maßstäbe (ua RiStBV statt § 16 BVerfSchG). Richtig sei aber in beiden Fällen, dass Behörden keine Pressearbeit machen dürfen, die für die Betroffenen starke negative Folgen hat, wenn dafür keine ausreichend konkrete gesetzliche Ermächtigung besteht.

Tatsächlich kann man der Meinung sein, dass Behörden-PR, sofern es sich um Vermutungen und Verdachtsfälle handelt, ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage schlicht verboten ist.

Dann könnten die selbsternannten Pressesprecher auch endlich ihrer tatsächlichen Arbeit nachgehen.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016, 2017 + 2018)
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