Wende in vielen VW-Verfahren?

Paraphe ist keine Unterschrift

Einen nicht unerheblichen Anteil der Dursuchungsbeschlüsse in den diversen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit VW und dem Dieselskandal hat eine Richterin am Amtsgericht Braunschweig unterschrieben.

Deren Unterschrift besteht oft aus einem geknickten Strich – und nicht mehr! Dazu hat nun das Oberlandesgericht Braunschweig in anderer Sache in einer Revisionsentscheidung vom 13.11.2018 (1 Ss 60/18), erstritten von dem Kollegen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Kai Hertweck aus meinem Büro, eindeutig Stellung bezogen:

Der erkennende Richter hat das von ihm verfasste schriftliche Urteil zu unterschreiben (§ 275 Abs. 2 S. 1 StPO), was einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzug erfordert, der sich nicht nur als Namenskürzel (Paraphe) darstellt, sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch Dritte zumindest erschwert (OLG Köln, a.a.O.; OLG Saarbrücken, a.a.O.; allg. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Einl. Rn. 129, m.w.N.). Dazu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Schriftgebildes; ausreichend ist vielmehr, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen Unterschrift kennt, den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann. Das setzt allerdings voraus, dass mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sind, weil es sonst am Merkmal einer Schrift überhauptfehlt. Die Grenze individueller Charakteristik ist jedenfalls bei der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder einfacher (gerader oder nahezu gerader) Linien, die in keinem erkennbaren Bezug zu den Buchstaben des Namens stehen, erreicht (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 2g. Mai 2003, 1 ObOWi 177103, Rn. 9, zitiert nach juris; OLG Köln, a.a.O.). Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift weist das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig nicht auf.

Die schriftlichen urteilsgründe sind lediglich mit einem handschriftlich angebrachten Zeichen versehen, das große Ähnlichkeit mit einem ,,M“ aufweist. Eine Ähnlichkeit mit einem einzigen Buchstaben oder einer Buchstabenfolge aus dem Namen der Abteilungsrichterin des Amtsgerichts ist nicht erkennbar. Der Mangel der erforderlichen Unterzeichnung wird auch nicht dadurch ausgeglichen, dass der Name und die Dienstbezeichnung der Richterin unter dieses Zeichen gedruckt sind, da dieser Zusatz die vom Gesetz geforderte Unterzeichnung des Urteils nicht zu ersetzen vermag.

Sollten sich die Kollegen, die in VW-Verfahren oder anderen Verfahren, in denen es Beschlüsse oder Urteile des Amtsgerichts Braunschweig gibt, verteidigen, durchaus einmal die Unterschriften ansehen.

§ 275 II StPO ist zwar (direkt) nicht auf Beschlüsse anwendbar. Wenn aber ein Richter meint, durch seine (Pseudo-)Unterschrift den Beschluss zu erlassen, diese (Pseudo-)Unterschrift aber mit dem Nichtunterschreiben gleichzusetzen ist, ist m.E. der jeweilige Beschluss nicht erlassen worden.

Ein geflügeltes Wort: Man sollte auf den Busch klopfen.

IMG_4181

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016, 2017 + 2018)
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.