Wenn Fragen Vorhalte sind

Manipulierende Pseudofragen

Kennt Ihr diese unerträglichen Richter, Staatsanwälte aber auch Verteidiger, die ihr Fragerecht gnadenlos missbrauchen und sowohl Angeklagte als auch Zeugen nicht befragen, sondern jedenfalls zunächst grundsätzlich anfangen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass …. Sie haben gesagt, dass … 

Merkt Ihr eigentlich, was das für Scharlatane sind, die fast immer so fragen? Was tun die da eigentlich (oft völlig unbemerkt!)? Sie machen nichts weiter, als den Angeklagten – oder Zeugenbericht zu manipulieren. Sie quatschen damit störende Widersprüche weg, füllen Lücken und erklären Unklarheiten mit der eigenen Vorstellung.

In dem Bestreben, den Angeklagten- oder Zeugenbericht im eigenen Sinn zu manipulieren, werden nach Auffassung dieser Befrager unklare Stellen klar, widersprüchliche Stellen widerspruchsfrei und lückenhafte Stellen lückenlos. Diese befragenden Richter fragen quasi manipulierend mit Ergänzungen, Nuancen und Weglassungen alles in den Angeklagten oder Zeugen „zurück“ und damit das in ihn hinein, was sich dieser Richter oder andere Befrager vorstellt.

In Wirklichkeit sind das aber keine „Fragen“, oder „Nachfragen“, wie dieses Vorgehen gern verkauft wird, es sind an dieser Stelle unzulässige Vorhalte, nämlich Vorhalte des gerade Gesagten, fein manipuliert mit den eigenen Vorstellungen oder Wünschen – und niemand bemerkt es.

Zulässig wären solche Vorhalte aber an sich erst dann, wenn Erinnerungslücken auftreten oder Widersprüche zwischen der jetzigen und einer früheren Aussage. Darum geht es aber diesen Befragern gar nicht; in Wirklich bügeln sie an dieser Stelle klammheimlich Widersprüche zwischen dem Gesagten und dem vom Befragenden  Gewünschten glatt.

Das Gesetz ist insoweit eindeutig, § 253 StPO:

(1) Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Tatsache nicht mehr erinnere, so kann der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden.

(2) Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung festgestellt oder behoben werden kann.

Einen Absatz 3, dass ein Richter einem Angeklagten oder Zeugen verschleiert als Frage das vorhalten darf oder soll, was er gerade zuvor gesagt hat, ohne sich auf Erinnerungslücken zu berufen oder das Widersprüche auftreten, kennt das Gesetz nicht.

Genau diese Richter sind es dann auch, die den Rest, der noch nicht glattgebügelt wurde, wie folgt vom Tisch fegen: Wenn Sie das damals bei der Polizei so gesagt haben, ist das aber so gewesen, da haben Sie nicht gelogen, ODER?

Der Kollege Dr. Hans-Jochaim Gerst aus Hamburg schreibt dazu in seinem Aufsatz „Vorhalt und § 253 StPO“ in StraF0 2018, 273 ff. (lesenswert!):

Inakzeptabel sind – natürlich – die leider immer noch vorkommenden Reaktionen der Vorsitzenden auf mangelnde Erinnerung von Details wie: Naja, aber gelogen haben werden Sie ja damals nicht, oder?“ So insistierend-lenkende Vorsitzende (Richter) sind ohne genügende Rechtskunde. Oder nassforsch auf allzu offensichtlichem Verurteilungskurs. Oder beides.

Treffender kann man diese Spezies von Manipulateuren kaum beschreiben.

Zur Klarstellung: Natürlich geht jedem Prozessbeteiligten hin und wieder etwas durch, er versteht mal etwas nicht vollständig oder es kommt zu Missverständnissen. Natürlich darf in solchen Ausnahmesituationen nachgefragt werden, ob man etwas richtig verstanden hat. Aber das darf nicht zur Dauerschleife werden und es ist dann nicht vorzukauen, was man verstanden hat (haben will), vielmehr kann und darf die Frage dann wiederholt werden.

Der als Frage/Nachfrage getarnte Dauervorhalt ist jedenfalls unzulässig und hochmanipulativ. Richter, die das in der Dauerschleife machen, und davon gibt es einige, sind mit äußerster Vorsicht zu genießen, sie sind per se unfair.

Ich bin gespannt, wer sich jetzt wieder – völlig zu Recht – sofort wiedererkennt. Ich freue mich.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016, 2017 + 2018)
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