Billigheimer

Kein Vorschuss, keine Leistung

Es gibt ja so Strategen, die meinen, Anwälte, die Vorschüsse fordern, seien nur geldgeil und würden nichts leisten. Da kommen dann so sinnbefreite Sprüche wie:

„Vorschuss jibbet nich. Erst wird mal gearbeitet!“

Dass solche Spinner dann oft auch nach der geleisteten Arbeit nicht bezahlen, steht auf demselben Blatt.

Aber solche Strategen finden dann auch immer wieder Billigheimer, die ohne Vorschuss arbeiten, wobei die Qualität dann oft mit der Höhe des Vorschuss gleichzusetzen ist: Mit NULL

So einen Kandidaten hatte wohl ein Angeklagter, über dessen Revision der Bundesgerichtshof (5. Strafsenat vom 18.07.2018 – 5 StR 167/18) jüngst zu entscheiden hatte, wobei sich die Qualität anwaltlicher Leistung aus der Begründung ergibt:

Die Rüge einer Verletzung des fairen Verfahrens durch Ablehnung einer Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers genügt auch wegen falschen Revisionsvortrags nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO:

Entgegen diesem Vorbringen stellte die Verteidigung nach Mitteilung der den Antrag vom 30. März 2017 ablehnenden Vorsitzendenverfügung in der Hauptverhandlung vom 3. April 2017 ausweislich des Protokolls keinen Antrag auf einen Strafkammerbeschluss gemäß § 238 Abs. 2 StPO. Der von der Revision in Bezug genommene Kammerbeschluss vom 3. April 2017, der als Anlage III zum Hauptverhandlungsprotokoll genommen wurde, bezieht sich – worauf bereits die sehr hilfreiche Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft hingewiesen hat – auf eine andere Vorsitzendenverfügung, mit der unmittelbar zuvor die Bestellung eines Zeugenbeistands abgelehnt wurde. Der Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers durch den Vorsitzenden erfolgte erst im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung vom 3. April 2017 (Anlage IV zum Hauptverhandlungsprotokoll).

Diese Verfahrensrüge ist im Übrigen auch deshalb unzulässig, weil die Revision die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 31. März 2017 zum Antrag vom 30. März 2017 nicht mitgeteilt hat.

Fast niedlich schon die Bauchpinselung der Staatsanwaltschaft durch den BGH:

die sehr hilfreiche Revisionsgegenerklärung!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016, 2017 + 2018)
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