Die HUK mal wieder abgestürzt

Landgericht Halle/Saale ( 1 S 65/18 vom 08.05.2018) belehrt die HUK nicht nur wegen Sachverständigenkosten

Ja, ja, die HUK, sie probiert es immer wieder, bei Verkehrsunfallabwicklungen den Ausgleich völlig klarer Schadenspositionen unberechtigt zu verweigern. Und leider findet sie dann auch noch verbohrte Amtsrichter, die für die HUK Öl ins Feuer gießen, so dass sogar die Rettung über eine Zulassungsberufung gesucht (und gefunden) werden muss.

Eine popelige Verkehrsunfallabwicklung, der KFZ-Sachverständige Raik Lathan aus Halle/Saale stellt einen Nettoschaden von knapp über 1.000,00 € fest und lässt sich der Einfachheit halber die Sachverständigenkosten vom Geschädigten abtreten, damit er seine Kosten direkt bei der HUK geltend machen kann.

Die HUK verweigert die Zahlung mit der Begründung, eine solche Abtretung sei unzulässig, im folgenden Gerichtsverfahren kommt man sogar auf die Schnapsidee, zu bestreiten, dass der Geschädigte die Abtretungserklärung unterschrieben hat, obwohl man den Schaden (zum größten Teil) anstandslos reguliert hat.

Dazu das Landgericht Halle/Saale im Berufungsurteil 1 S 65/18 vom 08.05.2018:

Die Abtretungsvereinbarung ist auch wirksam.

Der insoweit verwendete Text ,,… lch trete hiermit meinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten ab“ entspricht den Bestimmtheitsanforderungen gem. § 398 BGB unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gem. Urteil des BGH vom 07.06.2011 (Az. Vl Z.R260110).

Zunächst ist der Kläger aktivlegitimiert, denn die dem Geschädigten gegen die Beklagte zustehenden Schadensersatzansprüche auch auf Erstattung der Sachverständigenkosten sind wirksam an den Kläger abgetreten worden.

Die Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung ist grundsätzlich Voraussetzung für eine wirksame Abtretung (vgl. Paland/Grüneberg, BGB, 76.  Aufl., § 398 Rn.14).

Um dem Bestimmbarkeitserfordernis zu genügen, ist es erforderlich, in der Abtretungserklärung den Umfang der von der Abtretung erfassten Forderungen der Höhe und der Reihenfolge nach aufzuschlüsseln.

Es fehlt mithin an der erforderlichen Bestimmtheit/Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher Forderung ein Teil abgetreten werden soll.

So liegt der Fall hier nicht. Es ist davon auszugehen, dass aus dem in Rede stehenden Verkehrsunfall dem Geschädigten mehrere selbständige Forderungen entstanden sind, so z. B. Reparaturkosten und Sachverständigenkosten, gegebenenfalls auch Schmerzensgeldansprüche und/oder Verdienstausfall usw., die jeweils nicht nur einen unselbständigen Rechnungsposten aus einer klar abgrenzbaren Sachgesamtheit darstellen. Demgemäß hat der Geschädigte mit der hier streitgegenständlichen Abtretungserklärung den selbständigen Schadensersatzanspruch „auf Erstattung der Sachverständigenkosten“ an den Kläger abgetreten.

Und damit nicht genug. Im Prozess um die Sachverständigenkosten schreibt das Landgericht der HUK auch noch ins Stammbuch, dass die nicht gezahlten Verbringungskosten an den Geschädigten ebenfalls noch zu erstatten sind.

Der von ihr vorgenommene Abzug erstreckt sich neben den mit 5,00 Euro in Ansatz gebrachten Entsorgungskosten auf die einkalkulierten Verbringungskosten in Höhe von 89,25 Euro. Jedenfalls letztere sind von der Beklagten aber zu Unrecht in Abzug gebracht worden und deshalb als erstattungsfähiger Nettoschadensbetrag mit zu berücksichtigen, denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechung hat ein Geschädigter auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung Anspruch auf Verbringungskosten in dem von einem Sachverständigen angegebenen Umfang (OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008, Az. 1 U 246107 m.w.N.).

Gleiches gilt für etwaige UPE-Aufschläge.

Eigentor wegen Trickserei!

Ich vertrete weiterhin die Absicht, dass der Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges vorliegen könnte, wenn eine Versicherung potentiellen Neukunden der Wahrheit zu wider verspricht, im Schadensfall den Versicherungsnehmer von berechtigte Ansprüchen von Anspruchstellern freizustellen, obwohl intern völlig klar ist, dass man immer wieder versuchen wird, dieses Versprechen nicht einzuhalten, und den Ausgleich tatsächlich bestehender Ansprüche zu verweigern.

Durch das täuschende der Wahrheit zuwider abgegebene Versprechen unterliegen die potentiellen Neukunden einem Irrtum und schließen die Versicherung ab, verpflichten sich also zur Zahlung von Versicherungsprämien und treffen damit eine Vermögensverfügung. Hätten sie gewusst, dass die Versicherung vorhat, berechtigte Ansprüche von Gegnern nicht zu bedienen, so dass damit dem Versicherungsnehmer selbst Ärger ins Haus steht, hätten die Versicherungsnehmer die Versicherungsverträge nicht abgeschlossen.

Vielleicht wird das ja irgendwann einmal von einem Staatsanwalt geprüft, wenn er bei der HUK versichert ist, einen Schaden verursacht und er bemerken muss, dass seine Versicherung berechtigte Ansprüche von Gegnern einfach mal so nicht bedient.

Und der Amtsrichter beim Amtsgericht Halle hat hoffentlich auch endlich dazugelernt und provoziert nicht mit falschen Urteilen den völlig unnötigen Verbrauch diverser Ressourcen.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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