Wie lang sind eigentlich drei Wochen? ( § 229 I StPO)

Fristberechnung ( § 229 I StPO)

Es hört sich sooo einfach an:

Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden. (§ 229 I StPO)

Ist es aber offenbar nicht, selbst der BGH ist offenbar „schwankend unsicher“ und der Münchener Kommentar liegt schlicht falsch.

Der Münchener Kommentar, 1. Auflage 2016 (§ 229 StPO Rdn. 14) behauptet:

Für die Berechnung des Endes der in den Abs. 1 und 2 genannten Unterbrechungsfristen ist zu beachten, dass es sich um „Zwischenfristen“ handelt.46 Eine am 1. eines Monats für drei Wochen gemäß Abs. 1 unterbrochene Hauptverhandlung ist daher spätestens am 23. des Monats fortzusetzen.

Das ist schlicht falsch!

Und der BGH, Beschl. v. 29.11.2016 – 3 StR 235/16 merkt in diesem Beschluss nicht einmal, dass er die Frist falsch berechnet, aber wegen Karfreitag „das Glück“ hat, im Ergebnis richtig zu liegen:

Vor dem 7. April 2015 war zuletzt am Donnerstag, den 12. März 2015, verhandelt worden, so dass die Unter-brechungsfrist am Freitag, den 13. März 2015, zu laufen begann und am Donnerstag, den 2. April 2015, endete. Da der 3. April 2015 an dem die Haupt-verhandlung hätte fortgesetzt werden müssen, der Karfreitag war, musste nach § 229 Abs. 4 Satz 2 StPO die Hauptverhandlung erst am Dienstag, den 7. April 2015, wieder aufgenommen werden.

Richtig dann aber z.B. in BGH 3 StR 408/13 – Beschluss vom 20. März 2014 (LG Hannover):

Die Rüge der Verletzung des § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO bleibt ohne Erfolg. Denn selbst wenn – wie von der Revision geltend gemacht – an den Hauptverhandlungstagen vom 30. Mai 2013 und 7. Juni 2013 nicht zur Sache verhandelt worden wäre, wäre die Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO bei Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht abgelaufen gewesen. Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristen im Sinne der §§ 42, 43 StPO dar. Weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, sind in die Frist einzuberechnen (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 229 Rn 6). Vor dem 30. Mai 2013 war zuletzt am Donnerstag, den 16. Mai 2013, verhandelt worden, so dass die Unterbrechungsfrist am Freitag, den 17. Mai 2013, zu laufen begann und am Freitag, den 7. Juni 2013, endete. Da der 8. Juni 2013, an dem nach § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO die Hauptverhandlung hätte fortgesetzt werden müssen, ein Samstag war, musste nach § 229Abs. 4 Satz 2 StPO die Hauptverhandlung erst am Montag, den 10. Juni 2013, wieder aufgenommen werden. Dies ist auch geschehen.

Um es nochmals ganz deutlich zu sagen:

Die Fristen des § 229 StPO stellen keine Fristen im Sinne der §§ 42, 43 StPO dar.

Weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung wieder aufgenommen wird, sind in die Frist einzuberechnen.

ABER!: Die Dreiwochenfrist selbst, also die Frist zwischen dem Tag der Anordnung und dem Tag des Wiederbeginns, berechnet sich nach § 43 StPO. Bedeutet: Wird (Beispiel) an einem Mittwoch die Unterbrechung angeordnet, beginnt diese Dreiwochenfrist am Donnerstag und endet dann wiederum an einem Donnerstag, so dass erst an einem Freitag fortgesetzt werden muss.

Und zu den Milchmädchen beim Münchener Kommentar:

Ein wochenend- und feiertagsbereinigtes Beispiel:

Der 01. eines Monates, an dem unterbrochen wird, ist ein Mittwoch, dann beginnt die Dreiwochenfrist, berechnet nach § 43 StPO, am Donnerstag dem 02. des Monats und endet am Donnerstag dem 23. des Monats, fortgesetzt werden muss also am Freitag dem 24. des Monats.

Alles klar?

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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