Haftfortdauer in Großverfahren

Irgendwann reicht es

Nicht, dass es neu wäre, was das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom 13.2.20182 Ws 5/18 feststellt, aber es ist eine ausgesprochen gute Zusammenfassung und Auflistung dessen, was EGMR und Bundesverfassungsgericht immer wieder in Großverfahren verlangen, wenn Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen.

Zwei „Obersätze“ prägen diese Rechtsprechung, nämlich:

1. Die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts kann niemals Grund für die Anordnung der Haftfortdauer sein. Vielmehr kann die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts selbst dann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt. Die Überlastung eines Gerichts fällt – anders als unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse – in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Dem Besch. darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen (BVerfG [Kammer], Beschl. v. 20.12.2017 – 2 BvR 2552/17 – juris = BeckRS 2017, 136714 mwN).

und weiter

2. Bei absehbar umfangreichen Verfahren, in denen sich der Angekl. in Untersuchungshaft befindet, fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (vgl. BVerfGK 7, 21 [46 f.]; 7, 140 [157]; ferner EGMR, Urt. v. 29.7.2004 – Beschwerde Nr. 49746/99 [Čevizović gegen BRD], EuGRZ 2004, 634 [637] Rn 51). Dabei kann, je weiter eine derartige Planung in die Zukunft reicht, regelmäßig im Verlauf einer Hauptverhandlung auftretenden Terminierungshindernissen durch entsprechende Koordinierung, beispielsweise von Urlaubsterminen, Rechnung getragen und damit ein zügiger Verlauf der Hauptverhandlung sichergestellt werden (BVerfG [Kammer], Beschl. v. 23.1.2008 – 2 BvR 2652/07 – juris = StV 2008, 198 = FD-StrafR 2008, 254143 [Ls]).

Deshalb sollte gerade in Umfangsverfahren die Frage der Haft durch den Verteidiger immer wieder der besonders intensiven Prüfung unterzogen werden, ob es nicht doch zu pomadig zugegangen ist oder zugeht.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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