Strafzumessung für Anfänger

Nicht nur Amtsrichter …

… packen das mit der Strafzumessung manchmal nicht so richtig, und holen aus dem Bauch heraus die richtig böse Keule oder das knüppelnde Kantholz raus. Man fühlt und sieht das Gericht richtig sabbern und spucken.

Auch den Landgerichten passiert das immer mal wieder, vielleicht will man auch nur erreichen, dass der BGH (3 StR 272/17 vom 28.11.2017) sich bei lange ausgelutschten Problemen mal wieder selbst zitieren kann:

Der Strafausspruch gegen den Angeklagten S. hat hingegen keinen Bestand. Bei der Bestimmung des Strafmaßes hat die Strafkammer zu seinen Lasten gewertet, dass er „sich nicht in einer echten finanziellen Notlage befand“. Diese Erwägung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn die Strafkammer hat die Tatmotivation des Angeklagten S. an einem hypothetischen Sachverhalt gemessen, der zu dem zu beurteilenden keinen Bezug hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1980 – 3 StR 176/80, NStZ 1981, 60; Be- schlüsse vom 10. April 1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 350; vom 24. Ok- tober 2012 – 4 StR 392/12, NStZ-RR 2013, 81, 82); dem Angeklagten wird das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes angelastet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2009 – 3 StR 294/09, NStZ-RR 2010, 24, 25; vom 21. Dezember 2010 – 4 StR 610/10, juris Rn. 5; vom 13. August 2013 – 4 StR 288/13, StraFo 2014, 28).

Wie lange muss es her sein, das gelernt zu haben, dass man es beim Landgericht wieder vergessen kann?

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016, 2017 + 2018)
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