BGH hebt Raser-Urteil auf

Ohrfeige für den „Mann auf der Straße“, BILD, Reichsbürger, RTL und SAT1-Frühstücksfernsehen

Das Geschrei ist groß, nun doch kein Mord! Schweinerei, Rübe muss doch ab, Schwanz auch, Pest, Cholera und IS – und der BGH kommt weichgespült daher!

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die Berliner Strafkammer hat sich nämlich offenbar dem Druck der Straße und des Pöbels gebeugt (ein mehrdeutiges Wort in diesem Zusammenhang?) und ein unjuristisches Bauchurteil gefällt.

Der Bundesgerichtshof hat sich nicht nach dem geifernden Mob der Millionen von idealen Autofahrern, die selbstverständlich selbst nie zu schnell in einer verkehrsberuhigten Zone an einem Kindergarten vorbeifahren, gerichtet, sondern das Urteil aus Berlin zerlegt.

Unter anderem hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 01.03.2018,  – 4 StR 399/17 – ausgeführt:

Der vom Landgericht Berlin festgestellte Geschehensablauf trägt schon nicht die Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Nach den Urteilsfeststellungen, an die der Senat gebunden ist, hatten die Angeklagten die Möglichkeit eines für einen anderen Verkehrsteilnehmer tödlichen Ausgangs ihres Rennens erst erkannt und billigend in Kauf genommen, als sie in die Unfallkreuzung einfuhren. Genau für diesen Zeitpunkt hat das Landgericht allerdings auch festgestellt, dass die Angeklagten keine Möglichkeit mehr hatten, den Unfall zu verhindern; sie seien „absolut unfähig gewesen, noch zu reagieren“. Nach diesen Feststellungen war das zu dem tödlichen Unfall führende Geschehen bereits unumkehrbar in Gang gesetzt, bevor die für die Annahme eines Tötungsvorsatzes erforderliche Vorstellung bei den Angeklagten entstanden war. Ein für den Unfall und den Tod unfallbeteiligter Verkehrsteilnehmer ursächliches Verhalten der Angeklagten, das von einem Tötungsvorsatz getragen war, gab es nach diesen eindeutigen Urteilsfeststellungen nicht.

Davon abgesehen leidet auch die Beweiswürdigung der Strafkammer zur subjektiven Seite der Tat unter durchgreifenden rechtlichen Mängeln. Diese betreffen die Ausführungen zu der Frage, ob eine etwaige Eigengefährdung der Angeklagten im Falle eines Unfalls gegen das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes sprechen könnte. Dies hat das Landgericht mit der Begründung verneint, dass die Angeklagten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt und eine Eigengefährdung ausgeblendet hätten. Mit dieser Erwägung ist aber nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen, dass die Angeklagten, wie das Landgericht weiter angenommen hat, bezüglich der tatsächlich verletzten Beifahrerin des einen von ihnen schwere und sogar tödliche Verletzungen als Folge eines Unfalls in Kauf genommen haben. Schon diesen Widerspruch in der Gefährdungseinschätzung der Angeklagten zu Personen, die sich in demselben Fahrzeug befanden, hat die Schwurgerichtskammer nicht aufgelöst. Hinzu kommt, dass sie auch die Annahme, die Angeklagten hätten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt, nicht in der erforderlichen Weise belegt hat. Sie hat diese Annahme darauf gestützt, dass mit den Angeklagten vergleichbare Fahrer sich in ihren tonnenschweren, stark beschleunigenden und mit umfassender Sicherheitstechnik ausgestatteten Fahrzeugen regelmäßig sicher fühlten „wie in einem Panzer oder in einer Burg“. Einen Erfahrungssatz dieses Inhalts gibt es aber nicht.

Nun muss es eine andere Kammer in Berlin richten, die hoffentlich nicht mehr nach dem Wunsch des Pöbels sondern nach Recht und Gesetz urteilt.

LG Halle 012

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016, 2017 + 2018)
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3 Antworten zu BGH hebt Raser-Urteil auf

  1. Horst J. Gonzales schreibt:

    Überdies haben die Japaner einen weiteren Straftatbestand des vorsätzlichen verkehrsgefährdenden Fahrens, der mit einer Höchststrafe von 20 Jahren bedroht ist, wenn durch die Tat der Tod eines Menschen – unvorsätzlich – verursacht worden ist (§ 208a jap. StGB).

  2. Airfix schreibt:

    Wenn ich als Laie folgenden Satz lese: „Davon abgesehen leidet auch die Beweiswürdigung der Strafkammer zur subjektiven Seite der Tat unter durchgreifenden rechtlichen Mängeln“, beschleicht mich ein leises Unbehagen.

  3. Marco schreibt:

    Vollkommen richtig, die Kommentare auf den einschlägigen Plattformen waren zum Großteil unter aller Kanone und teils ekelerregend. Es ist nun einmal so, dass ohne nachgewiesenen Tötungsvorsatz ein Mord nicht in Betracht kommt. Und es ist ja nun nicht so, als ob fahrlässige Tötung oder ggf. Körperverletzung mit Todesfolge (wenn zumindest Verletzungen billigend in Kauf genommen wurden) nur mit Geldstrafe bis 90 Tagessätze oder so etwas bestraft werden kann…

    Andererseits kann man – wie aber denknotwendig immer bei Rückverweisungen – dem BGH-Urteil auch einfach entnehmen, was denn die Feststellungen hergeben müssen, wenn man sich dem Mob beugen und wegen Mordes verurteilen will. Den Ausführungen des BGH nach zu Urteilen, war das LG-Urteil einfach handwerklich schlecht gemacht, wenn bspw. der Tötungsvorsatz ab dem Moment angenommen wird, in dem nicht mehr reagiert werden kann.

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