Maßvolle Fairness

Ein Oberstaatsanwalt mit Fingerspitzengefühl

Ich hoffe, dass ich den Oberstaatsanwalt, von dem ich jetzt berichte, nicht in die unglückliche Situation bringe, von seinen Kollegen nicht mehr gegrüßt zu werden, weil er ausgerechnet von mir gelobt wird (so ging es vor Jahren einem damaligen Vorsitzenden einer Strafkammer aufgrund eines Blogartikels).

Ich habe, wie nicht selten, einen Kollegen verteidigt. Dieser hatte in einem Plädoyer dem Verlauf der Verhandlung, insbesondere der rumpelstilzchenischen  Art des Auftretens der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft entsprechend, recht drastische Wort gewählt, um dem Gericht – gerade den Schöffen – vor Augen zu führen, dass es zumindest eine denkbare Alternative zu der Verurteilungsthese der Staatsanwaltschaft gibt. (Übrigens mit Erfolg, es erfolgte ein Freispruch!)

Bei der Wahl der Worte blieb es nicht aus, dass eine Zeugin nicht besonders gut wegkam. Obwohl diese Zeugin bei dem Plädoyer nicht zugegen war, kam es postwendend zu einem Beleidigungsverfahren gegen den Kollegen. Ich kann nur ins Blaue hinein spekulieren, dass Sitzungsvertreterin und Nebenklagevertreterin daran nicht ganz unbeteiligt waren.

Vor Anklageerhebung bis hin zum Beginn der Hauptverhandlung habe ich mir den Mund fusselig geschrieben, dass es hier ausschließlich um den Sachbezug (Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes) im Sinne der Wahrnehmung berechtigter Interessen ging, und dass eine Verurteilung wegen Beleidigung völlig abwegig sein würde.

Augenverschließende Unbeweglichkeit wie bei einem Kubikmeter gebundenen Betons, beteiligte Staatsanwälte, eine Kammer beim Landgericht, die Richterin beim Amtsgericht: verbohrte Ignoranz, keinerlei Bereitschaft, auch nur in Richtung des Tellerrandes zu schauen. Gräßlich!

Und nun die Hauptverhandlung: Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, besagter Oberstaatsanwalt, offenbar bessere Aktenkenntnis als der Anklageverfasser, betonend, dass er nicht weisungsgebunden sei, aussprechend, dass er die Beharrlichkeit, Intensität und Art des Verfolgens nicht nachvollziehen könne, war sofort offen für eine Lösung nach § 153 StPO, letztlich auch, um eine mehrstündige Hauptverhandlung zu vermeiden.

Da ich als Vergütung meinen Mandanten gern dazu bringen wollte, mich einer leicht gehobenen Küche zuzuführen, war mir egal, dass das Gericht davon abgesehen hat, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

Wenn wir (der OStA und ich) Lust auf eine unerträgliche Hauptverhandlung gehabt hätten, bin ich überzeugt, dass der Herr Oberstaatsanwalt, egal was die zeugen gesagt hätten, einen Freispruch beantragt hätte.

Hut ab!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Maßvolle Fairness

  1. Tochter Alexandra schreibt:

    Das freut mich..und der Kollege könnte z.B. an ein altes Haus denken.

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