Interessenkonflikt bei Bürogemeinschaft oder Sozietät

Vorsicht!

Aus gegebenem Anlass und weil Kolleginnen aus einem Strafverteidigerinnenbüro das offenbar anders sehen, ein aus zumindest berufsrechtlicher Sicht wichtiger erinnernder Hinweis:

Die Vertretung zweier (oder mehr) gemeinsam Beschuldigter durch Bürogemeinschaftler, Sozien oder Angestellte und Chef in Strafsachen sind nur dann möglich und erlaubt, wenn die Interessen der Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten identisch sind.

Kann – und nur die Möglichkeit reicht – es dazu kommen, dass die Interessen auseinander laufen (Beispiel: wer war der Ideengeber, wer hat die Beute, wer hatte das Messer …), ist eine solche Vertretung durch mehrere Rechtsanwälte aus „einem Büro“ konsequent zu lassen.

Zwar ist eine Verteidigerbestellung von Anwälten aus derselben Kanzlei für Mitbeschuldigte nicht generell unzulässig (vgl. BVerfGE 43, 79, 93 f). Eine gemeinschaftliche Verteidigung kann bei gleichartigem Verteidigungsziel auch sachdienlich. Liegen aber konkrete Hinweise auf einen Interessenkonflikt vor, hat eine Verteidigerbestellung von Sozien oder Mitgliedern einer Bürogemeinschaft für die Beschuldigten aus Gründen der Fairness des Verfahrens zu unterbleiben; eine bereits erfolgte Bestellung ist in diesem Fall aufzuheben. Ob ein solcher Interessenkonflikt vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen und objektiv zu bestimmen (vgl. BGH NJW 2012, 3039, 3040).

Die Annahme, ein solcher Interessenkonflikt sei durch rechtskräftige Aburteilung des Mitangeklagten und dessen Ausscheiden als Mitangeklagter aus dem Verfahren beendet, ist unzutreffend. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage eines Interessenkonflikts nicht auf die Mandatsbeendigung an (vgl. BGHSt 34, 190, 191).

Quelle: BGH 2 StR 489/13 – Urteil vom 11. Juni 2014 (LG Frankfurt a.M.)

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016, 2017 + 2018)
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